19.07.2022 · Nachricht aus LGP · Fortbildung
Es ist nicht zulässig, in einer vorformulierten Fortbildungsvereinbarung die Rückzahlungspflicht schlechthin an das Ausscheiden aufgrund einer
Eigenkündigung des Arbeitnehmers innerhalb der vereinbarten Bindungsfrist zu knüpfen. Vielmehr muss nach dem Grund des vorzeitigen Ausscheidens differenziert werden, so aktuell das BAG.
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18.07.2022 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitsentgelt
Sind die anlässlich einer Jubiläumsveranstaltung erzielten Einnahmen nach § 40 Abs. 2 EStG dem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsentgelt zuzurechnen, wenn sie erst nach dem 28.02. des Folgejahrs nachträglich pauschal besteuert werden? Nein, sagt das LSG Niedersachsen-Bremen und liefert gute Argumente. Das letzte Wort hat allerdings das BSG.
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15.07.2022 · Fachbeitrag aus LGP · Überstunden/Aufzeichnungspflichten
Nach Ansicht des BAG hat das „Stechuhr-Urteil“ des EuGH keine unmittelbaren Folgen für die Frage der Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess. Das hat das BAG klargestellt. Es hat damit die Ansicht des LAG Niedersachsen bestätigt, wonach sich das Urteil des EuGH zur Zeiterfassung nicht auf die Grundsätze der Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess auswirkt. Das ArbG Emden war noch anderer Meinung gewesen.
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13.07.2022 · Nachricht aus LGP · Arbeitgeberleistungen
Ein Leser fragt: Der neue § 3 Nr. 11b EStG gestattet es Arbeitgebern, in bestimmten Einrichtungen tätigen Arbeitnehmern in der Zeit vom 18.11.2021 bis zum 31.12.2022 bis zu 4.500 Euro steuer- und beitragsfrei zuzuwenden, wenn die Gewährung zur Anerkennung besonderer Leistungen während der Corona-Krise und zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erfolgt. Welche Pflegedienste können profitieren?
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12.07.2022 · Fachbeitrag aus LGP · Lehrvideo 26
Kurz nachdem die Energiepreispauschale beschlossen wurde, hat das BMF mit Datum vom 17.06.2022 umfangreiche FAQ zur Energiepreispauschale veröffentlicht. Aus diesen lassen sich nicht nur viele Fragen im Hinblick auf die Anspruchsberechtigung, Festsetzung, Auszahlung und Steuerpflicht entnehmen. Zudem profitieren wesentlich mehr Steuerbürger von der 300 Euro umfassenden Energiepreispauschale. Anlass genug, um das bisherige Lehrvideo zu aktualisieren und Sie auf den neusten Stand zu bringen.
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07.07.2022 · Nachricht aus LGP · Unfallversicherung
Ein Arbeitnehmer erleidet einen Arbeitsunfall in Form eines Wegeunfalls, wenn er seinen versicherten Heimweg mit einem öffentlichen Verkehrsmittel zwar mehr als nur geringfügig unterbrochen hat, um eine am Wegesrand gelegene Arztpraxis aufzusuchen, die Unterbrechung aber zum Unfallzeitpunkt wieder beendet, der Heimweg fortgesetzt und der Versicherungsschutz erneut entstanden ist. Das hat das BSG klargestellt.
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07.07.2022 · Nachricht aus LGP · Arbeitslosengeld
Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht bei Arbeitsunfähigkeit nur, wenn vorher Arbeitslosengeld bezogen wurde oder zumindest ein Anspruch darauf gegeben war. Ruhte der Anspruch auf Arbeitslosengeld vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit wegen Zahlung einer Urlaubsabgeltung durch den letzten Arbeitgeber, besteht kein Anspruch auf Arbeitslosengeld. Dies hat das LSG Sachsen klargestellt und sich dabei auf das Urteil des BSG vom 20.02.2002 (Az. B 1 AL 59/01 R) bezogen.
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07.07.2022 · Nachricht aus LGP · Arbeitgeberleistungen
Ein LGP-Leser fragt: Ein Gesellschafter-Geschäftsführer (GGf) nutzt für Dienstreisen sein privates Fahrzeug. Die Kosten werden gegenüber der Gesellschaft mit 0,30 Euro je Kilometer abgerechnet. Kann die Gesellschaft dem GGf zusätzlich einen steuerfreien Tankgutschein von monatlich bis zu 50 Euro gewähren?
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06.07.2022 · Nachricht aus LGP · Sozialversicherungspflicht
Ein für ein Transportunternehmen tätiger Kurierfahrer ist sozialversicherungsrechtlich nicht selbstständig tätig, sondern abhängig beschäftigt, wenn sich weder aus dem Rahmenvertrag noch aus der Art und Weise, wie der Vertrag gelebt wurde, wesentliche Freiräume des Kurierfahrers ergeben. Dies hat das LSG Berlin-Brandenburg entschieden und das Transportunternehmen verurteilt, Beiträge zur Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung nachzuzahlen.
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