27.09.2018 · Fachbeitrag · Gewerbliche Einkünfte

Aktuelle Rechtsprechung zur Gewerbesteuer

von RiFG Dr. Alexander Kratzsch, Bünde

| Die Gewerbesteuer kann nach wie vor eine echte steuerliche Belastung für Betriebe bedeuten. Demzufolge sollte der steuerliche Berater auch hier auf dem neuesten Stand sein. Nachfolgend werden aktuelle Entscheidungen vorgestellt. |

1. Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft

Das BVerfG (10.4.18, 1 BvR 1236/11, Abruf-Nr. 202332) hat kürzlich entschieden, dass die Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft durch § 7 S. 2 Nr. 2 GewStG verfassungsgemäß ist. Dass die Mitunternehmerschaft dabei die Gewerbesteuer schuldet, obwohl der Gewinn beim veräußernden Gesellschafter verbleibt, verletzt das Leistungsfähigkeitsprinzip nicht. Auch die rückwirkende Inkraftsetzung der Vorschrift für den Erhebungszeitraum 2002 ist rechtmäßig.

Entsprechend der Vorgabe in § 7 S. 2 GewStG sind somit folgende Gewinne zu erfassen, soweit sie nicht auf eine natürliche Person entfallen: