Rentenbesteuerung: Verfassungsbeschwerden blieben ohne Erfolg

| Die 2005 in Kraft getretene nachgelagerte Besteuerung von Renten verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das BVerfG hat deshalb drei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen ( BVerfG 29.9.15, 2 BvR 2683/11 ; BVerfG 30.9.15, 2 BvR 1066/10 ; BVerfG 30.9.15, 2 BvR 1961/10 ). |

Nach Ansicht des BVerfG ist es mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar, dass Renteneinkünfte aus den verschiedenen Basisversorgungen gleich behandelt werden, obwohl die hierfür bis 2004 geleisteten Beiträge teilweise in unterschiedlichem Maße steuerentlastet waren.