05.04.2024 · Fachbeitrag · Einkommensteuer

Beteiligungsidentische Personengesellschaften: Buchwert-Übertragungen sind doch begünstigt

von Dipl.-Bw. (FH) StB Christian Westhoff, Datteln

| Das BVerfG (28.11.23, 2 BvL 8/13) hat entschieden, dass § 6 Abs. 5 S. 3 EStG mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, soweit beteiligungsidentische Personengesellschaften von Übertragungen von Wirtschaftsgütern zum Buchwert ausgeschlossen werden. |

1. Hintergrund

Nach § 6 Abs. 5 S. 1 EStG gilt Folgendes: Wird ein Wirtschaftsgut von einem Betriebsvermögen in ein anderes Betriebsvermögen desselben Steuerpflichtigen überführt, ist bei der Überführung der Wert anzusetzen, der sich nach den Vorschriften über die Gewinnermittlung ergibt, sofern die Besteuerung der stillen Reserven sichergestellt ist. Somit erfolgt die Überführung ohne Aufdeckung etwaiger stiller Reserven, d. h. steuerneutral.

Nach § 6 Abs. 5 S. 3 EStG gilt S. 1 entsprechend, soweit ein Wirtschaftsgut