Elektronische Steuererklärung auch bei nebenberuflichen Gewinneinkünften

| Ein Steuerpflichtiger mit Gewinneinkünften ist auch dann verpflichtet, seine Einkommensteuererklärung in elektronischer Form beim FA einzureichen, wenn er nur geringfügige Gewinne (im Streitfall 500 EUR) erzielt ( FG Rheinland-Pfalz 15.7.15, 1 K 2204/13, nrkr., Rev. nicht zugelassen). |

Sachverhalt

Ein Steuerpflichtiger erzielte nebenberuflich Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit. Das FA wies ihn darauf hin, dass er verpflichtet sei, seine Einkommensteuererklärung in elektronischer Form zu übermitteln. Dagegen wandte er ein, dass die Gewinne zukünftig nur bei ca. 500 EUR pro Jahr liegen würden. Außerdem lehne er die Übermittlung persönlicher Daten via Internet grundsätzlich ab, weil er selbst bereits einschlägige Erfahrungen mit Internetmissbrauch habe machen müssen. Selbst beim Internet-Banking könne keine absolute Sicherheit garantiert werden. Seinen Antrag auf Abgabe der Einkommensteuererklärungen in Papierform lehnte das FA ab. Auch die Klage vor dem FG Rheinland-Pfalz hatte keinen Erfolg.

Begründung des FG Rheinland-Pfalz

Nach dem EStG ist die elektronische Form zwingend, wenn der Gewinn mehr als 410 EUR beträgt. Dass nach Ausschöpfung aller technischen Sicherungsmöglichkeiten verbleibende Restrisiko eines Hacker-Angriffs auf die gespeicherten oder übermittelten Daten muss der Steuerpflichtige im Hinblick auf das staatliche Interesse an einer Verwaltungsvereinfachung und einer Kostenersparnis hinnehmen. Eine absolute Geheimhaltung von Daten könne ohnehin nicht garantiert werden.

Hinweis | Auch bei der Umsatzsteuer sind elektronische Steuererklärungen vorgeschrieben. Insoweit hat der BFH (14.4.15, V B 158/14) bereits entschieden, dass dies trotz „NSA-Affäre“ verfassungsmäßig ist.