Bundestag beschließt Jahressteuergesetz 2013

| Der Bundestag hat am 25.10.12 den Entwurf der Bundesregierung für ein Jahressteuergesetz 2013 (17/10000, 17/10604) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (17/11190) angenommen. Ob der Bundesrat dem Gesetz zustimmen wird, ist jedoch ungewiss, da viele Vorschläge des Bundesrats noch nicht in das Jahressteuergesetz 2013 aufgenommen wurden. |

Das Gesetz enthält eine Fülle von steuerrechtlichen Änderungen. Einige geplante Änderungen in Kürze:

• Der Wehrsold freiwillig Wehrdienstleistender, die Bezüge von Reservisten und das Taschengeld beim Bundesfreiwilligendienst, Jugendfreiwilligendienst und anderen zivilen Freiwilligendiensten werden steuerfrei gestellt.

• Für Unterhaltsempfänger bleibt künftig ein „angemessenes Hausgrundstück“ bei der Ermittlung des eigenen Vermögens unberücksichtigt.

• Im Grunderwerbsteuerrecht werden eingetragene Lebenspartner rückwirkend zum 1.8.01 in allen noch nicht bestandskräftigen Altfällen Ehepartnern gleichgestellt.

• Die Umsatzsteuerbefreiung wird auf Heilbehandlungen im Rahmen der hausarztzentrierten und besonderen ambulanten Versorgung ausgeweitet.

• Einführung einer Lohnsteuer-Nachschau.

• Für Unternehmen werden die steuerlichen Aufbewahrungsfristen von zehn auf acht Jahre und ab 2015 auf sieben Jahre verkürzt.

Hinweis | Nach massiver Kritik wurde die geplante Umsatzsteuerfreistellung von Bildungsleistungen zurückgenommen. Endgültig vom Tisch dürfte die anvisierte Änderung des § 4 Nr. 21 UStG damit aber wohl noch nicht sein.

Abgelehnt wurde u.a. ein Entschließungsantrag der SPD (17/11197), Lebenspartnerschaften steuerrechtlich mit Ehen gleichzustellen, Begünstigungen für die Unternehmensnachfolge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer zu ändern, um missbräuchliche Gestaltungen wie Cash-GmbHs zu verhindern und Aufbewahrungsfristen steuerrelevanter Unterlagen nicht zu verkürzen.

Quelle: Deutscher Bundestag: „Die Beschlüsse des Bundestages am 25. Oktober“