Es bleibt dabei: Keine Einigung bei der Förderung der energetischen Gebäudesanierung und dem Abbau der kalten Progression

| Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 13.6.12 noch keine Einigungsvorschläge erzielen können. Der Vorsitzende des Ausschusses, MdB Thomas Strobl, hat die Mitglieder für Mittwoch, 27. Juni 2012, 18 Uhr zur nächsten Sitzung eingeladen. |

Dann werden die Beratungen zu folgenden Punkten wieder aufgenommen:

• unterirdische Speicherung von Kohlendioxid durch CCS-Technologie

• steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung

• Regelung zur außergerichtlichen Mediation

• Maßnahmen zum internationalen Gesundheitsschutz

• Kürzung der Solarstromförderung

• Abbau der kalten Progression

Quelle: Bundesrat, Mitteilung vom 13.6.12