20.01.2016 · Fachbeitrag · Umsatzsteuer

Aktuelle Rechtsprechung zur Steuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

von Dipl.-Finw. (FH) Thomas Meurer, Baesweiler

| Kaum eine Vorschrift des UStG ist so streitbefangen wie die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen ( § 6a UStG ). Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass diese Norm regelmäßig die Finanzgerichte beschäftigt. In jüngster Zeit sind erneut zahlreiche Urteile des BFH ergangen, die bei der praktischen Anwendung zu beachten sind. |

1. Derzeitige Spielregeln

Nach der ständigen Rechtsprechung besteht bei der Steuerbefreiung von innergemeinschaftlichen Lieferungen hinsichtlich der Beweispflichten folgende Rangfolge:

• 1. Durch den Buch- und Belegnachweis (§§ 17a bis 17c UStDV) hat der Unternehmer die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Umsatzsteuerfreiheit nachzuweisen (vgl. § 6a Abs. 3 UStG).