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    21.11.2024 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht

    Betreiber einer Waschanlage haftet für abgerissene Anbauteile

    Der unter anderem für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Haftung des Betreibers einer Autowaschanlage für einen Fahrzeugschaden entschieden. > lesen

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    06.11.2024 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht

    Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung bei Vorbeifahrt an einem Müllabfuhrfahrzeug

    Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Unfällen zuständige VI. Zivilsenat hat über einen Fall entschieden, in dem eine Pkw-Fahrerin an einem Müllabfuhrfahrzeug vorbeifuhr und mit einem gerade entleerten Müllcontainer kollidierte. Der Senat hat in diesem Fall einen Verstoß der Fahrerin gegen die Straßenverkehrsordnung bejaht. > lesen

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    28.09.2022 · Nachricht aus VA · Inkasso

    Ungarische Straßenmaut kann grundsätzlich vor deutschen Zivilgerichten geltend gemacht werden

    Der unter anderem für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Zulässigkeit der Geltendmachung einer ungarischen Straßenmaut vor deutschen Zivilgerichten entschieden. > lesen

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    23.09.2022 · Nachricht aus VA · Autokauf

    Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs

    Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass dann, wenn sich der Erwerber eines gebrauchten Fahrzeugs auf den gutgläubigen Erwerb von einem Nichtberechtigten beruft, der bisherige Eigentümer beweisen muss, dass der Erwerber sich die Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Kraftfahrzeugbrief) nicht hat vorlegen lassen. > lesen

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    11.11.2021 · Nachricht aus VA · Verbotenes Kraftfahrzeugrennen

    BGH bestätigt 3 Jahre und 9 Monate Haft nach verbotenem Autorennen mit Todesfolge

    Das LG Arnsberg hatte den Angeklagten H. wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten und den Angeklagten P. unter Freisprechung im Übrigen wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt. Der BGH ht die Entscheidung noch bestätigt. > lesen

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