01.12.2001 · Fachbeitrag · Bundesfinanzhof

Ermittlung der Verrechnungspreise einer inländischen Vertriebstochtergesellschaft

| Der BFH hat in einem brandaktuellen Urteil eingehende Regeln zu Zulässigkeit und Grenzen einer Gewinnschätzung des Finanzamtes im Bereich der Konzernverrechnungspreise aufgestellt (vgl. Handelsblatt vom 21.11.01, R 1). Das Gericht hat dabei klargestellt, dass aus der Auskunftsverweigerung einer inländischen Tochtergesellschaft bezüglich des Zustandekommens der mit der ausländischen Muttergesellschaft vereinbarten Preise nur gefolgert werden kann, dass diese durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind. Die vereinbarten Preise können dennoch angemessen sein. Für die Ermittlung des angemessenen Fremdvergleichspreises trägt das Finanzamt die Beweislast. Darüber hinaus hat der BFH entschieden, dass sich eine Schätzung des Finanzamtes an dem für den Steuerpflichtigen günstigsten Bandbreitenwert orientieren muss, für den Ansatz eines Mittelwertes besteht regelmäßig keine Rechtsgrundlage (BFH 17.10.01, I R 103/00). (Abruf-Nr. 011393) |