Der EuGH hat entschieden, dass ein Leistungsempfänger, der irrtümlich Umsatzsteuer gezahlt hat und diese aufgrund der Insolvenz des Leistenden nicht zurückerhalten kann, keinen Direktanspruch gegen die Finanzbehörde des Mitgliedstaats hat, in dem die Steuer abgeführt wurde. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Steuer eigentlich in einem anderen EU-Mitgliedstaat geschuldet war. Eine doppelte Erstattung durch die Finanzverwaltung soll so verhindert werden. Vor einer potenziellen Erstattung muss der ...
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Die Bundesregierung hat der Republik Belarus am 30.12.24 formell mitgeteilt, dass das DBA vom 30.9.05 zwischen Deutschland und Belarus mit Wirkung zum 1.1.25 ausgesetzt wird. Diese Maßnahme wurde als Reaktion auf die ...
Kurz nach seiner Amtseinführung hat US-Präsident Donald Trump ein Memorandum zum Global Tax Deal (Pillar 1 und 2) vorgelegt. Damit wird eine Beteiligung der USA an der globalen Mindeststeuer ausgeschlossen.
Der BFH entschied, dass eine niederländische Stiftung (stichting) keine Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 2 GrEStG erhält, wenn sie nicht mit einer Gesamthandsgemeinschaft vergleichbar ist (BFH 20.9.24, III R 32/24).
Nach § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG haben EWR-Staatsangehörige (z. B. Norweger) keinen Kindergeldanspruch, wenn sie nicht die Freizügigkeitsvoraussetzungen nach § 2 Abs. 2 oder 3 FreizügG/EU erfüllen (FG Münster 20.9.
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Am 6.12.24 hat das BMF einen zweiten Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und weiterer Maßnahmen
(Mindeststeueranpassungsgesetz – MinStAnpG) veröffentlicht (s. auch unter www.iww.de/s12283 ).