13.05.2009 | SEStEG

Einführung in das internationale Umwandlungssteuerrecht

von StB Dipl.-Finw. Lars Mayer, Jarosch & Partner, Düsseldorf

Das Umwandlungssteuerrecht stellt eine komplexe Materie dar, da es neben detailliertem steuerlichen Fachwissen auch die Kenntnis bilanzsteuerlicher Sachverhalte erfordert. Mit der Einführung des SEStEG wurde der Anwendungsbereich des deutschen Umwandlungssteuerrechts auf europäische Umwandlungen erweitert, so dass damit auch ein Basis­wissen im Bereich des Internationalen Steuerrechts erforderlich ist. In diesem Beitrag werden die allgemeinen Grundsätze des deutschen Umwandlungssteuerrechts für Sachverhalte mit Auslandsbezug dargestellt. In den folgenden Ausgaben wird dann die konkrete Anwendung dieser Grundsätze anhand von Fallstudien erläutert.  

1. Fallgruppen des UmwStG

Bevor ein Sachverhalt umwandlungssteuerlich gewürdigt werden kann, ist zunächst eine Zuordnung des zu prüfenden Sachverhalts zu den Fallgruppen des UmwStG erforderlich. § 1 UmwStG enthält eine Übersicht, welche Umwandlungsvorgänge welchen Vorschriften des UmwStG unterliegen. Für nationale Fälle stellen sich die Fallgruppen wie folgt dar:  

Übertragender   Rechtsträger	Übernehmender   Rechtsträger	Gegenleistung   gewährt an	Vorschriften   des UmwStG	Zivilrechtlicher Vorgang
Kapital­gesellschaft	Personen­gesellschaft	Gesellschafter   von Spalte 1	§§ 3-9, 16 UmwStG,   § 1 Abs. 1 Nr. 1-4, Abs. 2 UmwStG	Nur nach UmwG:   Verschmelzung (§ 2 UmwG), Formwechsel (§ 190 UmwG), Auf-/Abspaltung (§ 123 Abs. 1, 2 UmwG), nicht Ausgliederung.
Kapital­gesellschaft	Kapital­gesellschaft	Gesellschafter   von Spalte 1	§§ 11-13, 15   UmwStG, § 1 Abs. 1 Nr. 1-4, Abs. 2 UmwStG	Nur nach UmwG:   Verschmelzung (§ 2 UmwG), Auf-/Abspaltung (§ 123 Abs. 1, 2 UmwG), nicht Ausgliederung.
Rechtsträger beliebiger Rechtsform	Kapital­gesellschaft	Person   aus Spalte 1	§§ 20-23, 25 UmwStG, § 1 Abs. 3, 4 UmwStG	Verschmelzung (§ 2 UmwG), Formwechsel (§ 190 UmwG) Auf- /Abspaltung/ Ausgliederung (§ 123 Abs. 1, 2, 3 UmwG), erweiterte Anwachsung (§ 738 BGB), Sacheinlage/Einzelrechtsnachfolge.
Rechtsträger beliebiger Rechtsform	Personen­gesellschaft	Person   aus Spalte 1	§ 24 UmwStG   § 1 Abs. 3, 4 UmwStG	Verschmelzung (§ 2 UmwG) Formwechsel (§ 190 UmwG) Auf- /Abspaltung/ Ausgliederung (§ 123 Abs. 1, 2, 3 UmwG) erweiterte Anwachsung (§ 738 BGB) weitere (Sacheinlage, Beitritt in Personengesellschaft, Aufnahme in Einzelunternehmen, Einräumung atypisch stille Beteiligung, Änderung Beteiligungsquoten)

 

Im internationalen Bereich gelten diese Fallgruppen grundsätzlich entsprechend, lediglich die anwendbaren zivilrechtlichen Umwandlungswege (Spalte 5 der Übersicht) können andere sein, wenn Umwandlungen nach den zivilrechtlichen Vorschriften ausländischen Rechts erfolgen. Es ist aber zu beachten, dass bei Beteiligung von Rechtsträgern, die nach dem Recht eines Drittlandes (Nicht-EU-Mitgliedstaat) gegründet wurden, die Regelungen des UmwStG u.U. nicht anwendbar sind. Details zur Anwendbarkeit der Vorschriften des UmwStG unter Beteiligung ausländischer Rechtsträger oder bei Umwandlungen nach ausländischem Recht regelt § 1 UmwStG. Soweit danach die Vorschriften des UmwStG nicht anwendbar sind, wird noch die durch das JStG 2009 neu in das EStG eingeführte Vorschrift des § 20 Abs. 4a EStG zu prüfen sein.