28.03.2025 · Fachbeitrag · DAC-7-Umsetzungsgesetz

Aktuelle Betriebsprüfungsfälle zu den erhöhten Mitwirkungspflichten bei Auslandssachverhalten

von StB Marc Oppermann, Düsseldorf

| Die folgenden fünf Betriebsprüfungsfälle (zu den letzten fünf Fällen, s. Oppermann PIStB 24, 315 ) behandeln ausschließlich Herausforderungen im Zusammenhang mit gesteigerten Mitwirkungspflichten bei Auslandssachverhalten. Die lange geforderte Reform der Außenprüfung zum 1.1.25 zielt darauf ab, Betriebsprüfungen zeitnäher und effizienter durchzuführen. Für den Steuerpflichtigen bedeuten die Neuregelungen insbesondere Erweiterungen seiner Mitwirkungs-, Vorlage- und Berichtigungspflichten. |

1. Praxisrelevante Fragen

Einleitend sollen typische Fragen aus der Praxis zu Kernthemen der Beweislastverteilung, Sanktionen im Fall von Mitwirkungspflichtverletzungen sowie dem Vorliegen von im Wesentlichen verwertbarer bzw. unverwertbarer Verrechnungspreisdokumentationen aufgegriffen werden, welche vielfach von zentraler Bedeutung sind:

1.1 Wer trägt die Beweislast für Gewinnkorrekturen bei Verrechnungspreisanpassungen?

Die Frage der Beweislastverteilung bei steuerlichen Außenprüfungen im Bereich der Verrechnungspreise ist häufig Gegenstand kontroverser Diskussionen mit der Betriebsprüfung. Im Kern stellt sich in der Praxis häufig die Frage, welche Partei die aufklärungsbedürftigen Tatsachen darzulegen hat, was das hierfür angemessene Beweismaß ist und wer letztlich das Risiko und die Konsequenzen trägt, sofern diese Aufklärung nicht vollumfänglich erfolgen kann.