30.11.2012 · Fachbeitrag · Steuerfreistellung von Eigenkapitalverzinsung

Hybride Finanzierungsformen als Gestaltungsalternative

von Univ.-Prof. Dr. Stephan Kudert, Tobias Hagemann, Bsc., Christian Kahlenberg, Bsc., alle Frankfurt (Oder)

| Formen der hybriden Finanzierung können ein attraktives Mittel zur internationalen Konzernfinanzierung sein. Durch unterschiedliche Abgrenzungskriterien von Eigen- und Fremdkapital im Quellen- und Empfängerstaat können Qualifikationskonflikte und somit sog. „weiße Einkünfte“ entstehen. Bislang bestand Rechtsunsicherheit für den Steuerpflichtigen darüber, wie sich ein Qualifikationskonflikt auf die Besteuerung von hybriden Finanzierungsformen auswirkt. Der BFH hat nun mit einer aktuellen Entscheidung für etwas mehr Rechtssicherheit gesorgt. |

1. Das BFH-Urteil vom 6.6.12 (I R 6/11; I R 8/11)

Der BFH hat zumindest darüber Rechtssicherheit geschaffen, wie brasilianische Eigenkapitalzinsen (sog. „juro sobre o capital próprio“) nach nationalen und abkommensrechtlichen Vorschriften zu behandeln sind. Diese Grundsätze lassen sich auch auf weitere hybride Finanzierungen übertragen.

1.1 Sachverhalt

Die deutsche F GmbH war an einer Schweizer Kapitalgesellschaft (F-CH AG) beteiligt. Der Unternehmenszweck beider Gesellschaften lag im Halten und Verwalten von Beteiligungen. Die F-CH AG war wiederum zu 26 % an einer in Brasilien ansässigen Gesellschaft (F-B S.A.) beteiligt. Beide ausländischen Gesellschaften waren nach deutschem Verständnis als Kapitalgesellschaften zu qualifizieren.