17.01.2017 · IWW-Abrufnummer 191275
Europäischer Gerichtshof: Urteil vom 21.09.2016 – C-478/15
Rechtssache C-478/15: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 21. September 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Baden-Württemberg — Deutschland) — Peter Radgen, Lilian Radgen/Finanzamt Ettlingen (Vorlage zur Vorabentscheidung — Steuerrecht — Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit — Gleichbehandlung — Einkommensteuer — Steuerbefreiung für Einnahmen aus einer nebenberuflichen Lehrtätigkeit im Dienst einer juristischen Person des öffentlichen Rechts mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 Anwendung findet — Regelung eines Mitgliedstaats, die diese Befreiung für Einnahmen aus einer solchen Tätigkeit im Dienst einer juristischen Person des öffentlichen Rechts mit Sitz in der Schweiz ausschließt)
Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 21. September 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Baden-Württemberg — Deutschland) — Peter Radgen, Lilian Radgen/Finanzamt Ettlingen
(Rechtssache C-478/15)
ABl. C 16 vom 18.1.2016.
2016/C 419/29
Vorlegendes Gericht
Finanzgericht Baden-Württemberg
Parteien des Ausgangsverfahrens
Kläger: Peter Radgen, Lilian Radgen
Beklagter: Finanzamt Ettlingen
Tenor
Die Bestimmungen über die Gleichbehandlung der Arbeitnehmer des am 21. Juni 1999 in Luxemburg unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, die einem gebietsansässigen unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Staatsangehörigen, der von seinem Recht auf Freizügigkeit für eine nebenberufliche Lehrtätigkeit als Arbeitnehmer im Dienst einer in der Schweiz ansässigen juristischen Person des öffentlichen Rechts Gebrauch gemacht hat, keine Steuerbefreiung für die Einnahmen aus dieser Arbeitnehmertätigkeit gewährt, während eine solche Befreiung gewährt worden wäre, wenn die genannte Tätigkeit im Dienst einer juristischen Person des öffentlichen Rechts mit Sitz in diesem Mitgliedstaat, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 Anwendung findet, ausgeübt worden wäre.
Verbindliche Sprache: Deutsch
Datum des Dokuments: 21.09.2016
Datum des Eingangs: 08.09.2015
Autor: Gerichtshof
Verfahrenssprache: Deutsch
