10.07.2023 · Fachbeitrag · Nachhaltigkeit

Umsetzung des EU-Green-Deals durch nationale Plastiksteuer ab 2025

von RA/FAStR/LL. M. Dr. Dario Arconada Valbuena und Dipl.-Finw. (FH) Thomas Rennar, beide Hannover

| Plastikabfälle sind ein globales Umweltproblem, wobei gerade die Weltmeere nebst Beeinträchtigung der Meeresvielfalt leidtragend sind. Auch eine Verseuchung der menschlichen Nahrungskette durch Mikropartikel-Aufnahme ist höchst problematisch. Der nationale Gesetzgeber beabsichtigt daher in Umsetzung des sog. „EU-Green-Deals“ eine kurzfristige Implementierung einer nationalen Plastiksteuer für Verpackungshersteller & Co. Welche Implikationen sich hierbei für Hersteller von Einwegkunststoffprodukten ergeben, ist anhand ausgewählter gesetzgeberischer Einzelaspekte nachfolgend kritisch zu betrachten. |

1. Plastikabfälle als globales Umweltproblem

10 bis 20 Jahre: So lange benötigt eine Einkaufstüte im Meer, bis sie sich komplett zersetzt hat. Noch drastischer sieht es mit der PET-Flasche aus. Es benötigt rund 450 Jahre, bis Plastikflaschen im Wasser zersetzt sind und in Form von Mikroplastik auf den Meeresgrund sinken. Der Umgang mit Abfällen gehört zu den wichtigsten Umweltthemen weltweit ‒ und der nur schwer bis gar nicht abbaubare Plastikmüll nimmt dabei eine immer zentralere Rolle ein. Im Jahr 2021 wurden weltweit circa 391 Mio. Tonnen Kunststoff produziert ‒ rund 21 Mio. Tonnen Plastik davon in Deutschland. Der Export von Kunststoff in Deutschland lag im Jahr 2020 bei etwa 13 Mio. Tonnen, während gleichzeitig über 9 Mio. Tonnen importiert wurden. Die hohe Produktion von Kunststoffen bringt jedoch auch eine Menge an Kunststoffabfällen in Europa mit sich. Im Jahr 2020 fielen bereits über 29 Mio. Tonnen Kunststoffabfälle an. In den EU-Ländern entstehen jährlich im Durchschnitt rund 34 Kilogramm Verpackungsabfall aus Plastik pro Einwohner. Deutschland liegt mit knapp 40 Kilogramm pro Kopf deutlich über dem Durchschnitt. Der größte Anteil an Kunststoffabfällen findet sich in Verkaufsverpackungen wieder.

Wird Plastikmüll nicht ordnungsgemäß entsorgt oder wiederverwertet, gelangt dieser häufig durch Flüsse und andere Gewässer in die Weltmeere. Insbesondere Flüsse in Afrika und Asien haben eine hohe Dichte an Kunststoffmüll. Jährlich verenden daher zahlreiche Meerestiere durch die Auswirkungen von Plastikabfällen in den Ozeanen. Ein hoher Anteil an schlecht entsorgtem Plastik trägt dazu bei, dass die Menge des Plastikmülls in den Weltmeeren immer weiter zunimmt. Es wird prognostiziert, dass China im Jahr 2025 rund 18 Mio. Tonnen Plastik (pro Jahr) nicht umweltgerecht entsorgt (vgl. Pressemeldung Statista v. 17.4.23 zum Plastikmüll).