29.08.2024 · Fachbeitrag · Steuerplanung

Doppelbesteuerung durch parallele Anwendung von Mindeststeuer und Hinzurechnungsbesteuerung

von StB Prof. Dr. Sebastian Leitsch, THWS Business School, Würzburg

| Zum 1.1.24 wurde die globale Mindeststeuer in Deutschland durch Verabschiedung des Mindeststeuergesetzes eingeführt. Gleichzeitig kommt es in Deutschland wie in vielen Staaten weiterhin zur Anwendung der Hinzurechnungsbesteuerung. Laut der Gesetzesbegründung sollte es nach Einführung der Mindestbesteuerung einen Gleichlauf zwischen beiden Steuerregelungen geben. Der Beitrag stellt die Unterschiede zwischen beiden Hinzurechnungsregimen dar und zeigt auf, an welchen Stellen es durch die parallele Anwendung zu überhöhten Steuerbelastungen kommen kann. |

1. Hintergrund

Mit dem am 27.12.23 verkündeten Gesetz zur Umsetzung der Mindestbesteuerungsrichtlinie und weiterer Begleitmaßnahmen (MinBestRl-UmsG, vgl. BGBl I, 397/2023) wurde die Mindestbesteuerungsrichtlinie der EU zur Sicherstellung einer globalen Mindeststeuer multinationaler Konzerne i. H. v. 15 % im Rahmen des neuen Mindeststeuergesetzes (MinStG) umgesetzt (vgl. Jahn, PIStB 24, 4). Die Mindeststeuer ist Ausfluss aus dem OECD-BEPS-Projekt („Pillar 2“). Mehr als 130 Staaten haben sich auf die Einführung eines globalen Mindeststeuersatzes zur Eindämmung des internationalen Steuerwettbewerbs und von aggressiven Steuergestaltungen durch Verlagerung in Niedrigsteuergebiete verständigt (vgl. Gesetzentwurf MinBestRl-UmsG, BT-Drs. 365/23 vom 18.8.23, 88 f.).

Laut dem Referentenentwurf zum MinStG ist ein „Gleichlauf zwischen der Hinzurechnungsbesteuerung und globaler effektiver Mindestbesteuerung mit Blick auf die Besteuerung ausländischer Tätigkeiten herzustellen“ (vgl. MinBestRL-UmsG-RefE, 93). Dieser Gleichlauf sollte durch Absenkung der Niedrigsteuergrenze sowie die zunächst geplante Abschaffung der Gewerbesteuerpflicht auf den Hinzurechnungsbetrag erreicht werden (s. Arslan/Leitsch, PIStB 24, 156). Der Beitrag stellt dar, dass es in einigen Fällen zu Divergenzen zwischen den beiden Besteuerungsregimen kommt und in welchen Fällen es deshalb zu einer übermäßigen Besteuerung für internationale Konzerne kommen kann.