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  • · Fachbeitrag · Umsatzsteuer

    BFH stellt neue Grundsätze zur Zuordnung der Warenbewegung in Reihengeschäften auf (Teil 2)

    von Georg Nieskoven, Troisdorf

    | Zu den bei exportorientierten Unternehmen inzwischen als Alltagsphänomen einzustufenden Reihengeschäften hat sich der BFH mit seinen jüngsten Entscheidungen erneut ein weiteres Stück von der (unveränderten) Verwaltungsauffassung entfernt ( BFH 25.2.15, XI R 15/14 und XI R 30/13, BFH/NV 15, 772 und BFH/NV 15, 489, s. Teil 1 PIStB, 15, 235 ). Während Teil 1 des Beitrags die Urteilssachverhalte und die zentralen BFH-Aussagen zur „neuen Reihengeschäftsrechtsprechung“ vorstellte, zeigt dieser Beitrag die derzeit empfehlenswerteste Vorgehensweise und Rechtsbegründungsstrategie für die Praxis auf. |

    1. Dreistufige Vorgehensweise

    Um eine spätere Beanstandung durch die Finanzämter zu vermeiden, sollte im ersten Schritt die Vorgehensweise bzw. die Argumentationslinie auf der langjährig unveränderten BMF-Weisungslage (Abschn. 3.14 UStAE) fußen.

     

    Nur soweit mit dieser „BMF-Sichtweise“ das unternehmerisch gewünschte Ergebnis (s.u.) nicht erzielbar ist, sollte im zweiten Schritt geprüft werden, ob das gewünschte Besteuerungsergebnis mithilfe der neueren Rechtsprechung erreicht/begründet werden kann.