Vermittlungsausschuss vertagt vier Gesetze

| Bund und Länder verhandeln weiter über die Neuregelung zur reduzierten Beteiligung der Verbraucher an den Bewertungsreserven der Lebensversicherer im SEPA-Begleitgesetz, zum Datenschutz im Meldegesetz, zur Fusionskontrolle der Krankenkassen im Wettbewerbsgesetz und zur Kapitalertragsteuer auf Streubesitzdividenden für ausländische Unternehmensbeteiligungen (Bundesrat, Pressemitteilung 10/2013 vom 29.1.13). |

Die heutige Sitzung des Vermittlungsausschusses brachte zu keinem der vier Gesetze eine Einigung. Die Vermittler beauftragten eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Bund und Ländern, bis zum 22.2.13 Lösungsvorschläge zum Thema Streubesitzdividende zu erarbeiten.

Der Vermittlungsausschuss setzt seine Beratungen am Dienstag, 26.2.13 um 19 Uhr fort.