Länder wollen schwarze Listen für Steueroasen

| Die Länder möchten für mehr Steuergerechtigkeit sorgen und Steuerbetrug bekämpfen. Sie halten es für dringend geboten, „Steueroasen“ weltweit trocken zu legen. Mit einer am 03.05.2013 gefassten Entschließung fordern sie daher die Bundesregierung unter anderem auf, auch eine Neuauflage der „schwarzen Listen“ für Steueroasen zu veranlassen. Dies habe sich schon in der Vergangenheit als erfolgreiche Praxis erwiesen (Bundesrat, Pressemitteilung vom 3.5.13). |

Zudem fordern sie eine generelle Verschärfung der Verjährungsfristen für Steuerbetrug und die Einführung gesetzlicher Regelungen, die ein Vorgehen gegen Banken im Falle der systematisch betriebenen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermöglichen.

Die strafbefreiende Selbstanzeige möchte der Bundesrat auf Bagatellfälle begrenzen.

Hinweis | Die Entschließung des Bundesrates „Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit und gegen Steuerbetrug“ finden Sie auf der Homepage des Bundesrats.