02.05.2016 · Fachbeitrag · Erbschaftsteuer

Auskunftsverlangen an österreichische Zweigstellen verstößt nicht gegen die Niederlassungsfreiheit

| Der EuGH hat auf die Vorlagefrage des BFH (1.10.14, II R 29/13, s. PIStB 15, 120) entschieden, dass die Anwendung der Anzeigepflicht nach § 33 ErbStG auf Zweigstellen in einem anderen Mitgliedstaat, in dem das Bankgeheimnis eine solche Mitteilung grundsätzlich verbietet, nicht gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt (EuGH 14.4.16, C-522/14). |