EU-Kommission veröffentlicht Bericht über Unionsbürgerschaft 2013 und weitere Maßnahmen zur Stärkung des Rechts der Freizügigkeit innerhalb der EU

| Die EU-Kommission hat am 8.5.13 ihren Bericht über die Unionsbürgerschaft 2013 veröffentlicht. Der Bericht dokumentiert die europäischen Errungenschaften für die Bürger und enthält weitere Maßnahmen zum Abbau von Barrieren, die die Bürger hindern, ihre EU-Rechte wahrzunehmen. |

Der insgesamt 12 Maßnahmen umfassende Katalog nennt:

•Beseitigung von Hindernissen für Arbeitnehmer, Studierende und Praktikanten in der EU

•Abbau bürokratischer Hindernisse in den Mitgliedstaaten

•Schutz besonders schutzbedürftiger Personen in der EU

•Beseitigung der Hindernisse, die das Online-Shopping in der EU bremsen

•Gezielte und leicht zugängliche Informationen in der EU

•Teilhabe am demokratischen Leben in der EU

Im Fokus der EU-Kommission steht nicht der Ersatz nationaler Identitätsnachweise, sondern die Gewährleistung des Rechts der Freizügigkeit innerhalb der EU (2004/38/EG). Die nationalen Ausweisdokumente sollen nicht ersetzt werden. Ihre gegenseitige Anerkennung soll über die aktuell verhandelte IAS-Verordnung gewährleistet werden. Die EU-Kommission will ein einheitliches, sicheres Format für Meldebescheinigungen und Aufenthaltsbescheinigungen einführen. Diese Dokumente könnten dann auch als Reisedokumente verwendet werden.

Grenzüberschreitende Steuerangelegenheiten der Bürger

Ein weiterer Punkt im Rahmen des Abbaus von bürokratischen Hindernissen betrifft die Regelung der grenzüberschreitenden Steuerangelegenheiten für Bürger, die in mehreren EU-Mitgliedstaaten leben, arbeiten oder Eigentum besitzen. Die Kommission will 2013 bewährte Praktiken aus den EU-Ländern zusammenstellen, die Bürgern bei grenzüberschreitenden Steuerfällen helfen können, und sich anschließend in Gesprächen mit den nationalen Behörden für deren Verbreitung einsetzen. Damit soll der Verwaltungsaufwand reduziert werden, der aus den unterschiedlichen nationalen Steuersystemen resultiert, und den Bürgern die regelgerechte Steuerzahlung erleichtert werden. Außerdem nennt der Bericht u.a. die bessere Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten sowie Einführung von Kontaktstellen und allgemeinen Verhaltensregeln als Maßnahmen, um Verfahren zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen und Rückzahlungen aus dem Ausland zu vereinfachen.