Deutschlands Werben für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist erfolgreich.

| Jetzt haben auch die EU-Finanzminister mit qualifizierter Mehrheit grünes Licht für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gegeben. Über die Verstärkte Zusammenarbeit kann damit der europäische Gesetzgebungsprozess beginnen. |

„Deutschland und Frankreich haben gemeinsam den Weg für die Verstärkte Zusammenarbeit bei der Finanztransaktionssteuer in Europa geebnet. Ich freue mich, dass wir schon jetzt neun Mitstreiter in der EU haben,“ sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. „Der Finanzsektor soll an den Kosten der Finanzkrise angemessen beteiligt werden. Diesem Ziel sind wir ein gutes Stück nähergekommen. Dass dies am 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags erreicht werden konnte, unterstreicht die Vitalität der deutsch-französischen Freundschaft“, so der Minister.

Die angemessene Beteiligung des Finanzsektors ist für die Bundesregierung ein wichtiges Element der Wachstums- und Konsolidierungsstrategie in Europa. Denn die aktuelle Staatsschuldenkrise ist auch Folge einer Finanz- und Bankenkrise. Diese hat viele Staaten zu milliardenschweren Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzmärkte gezwungen.

Hinweis | Die Besteuerung von Finanzmärkten soll möglichst alle Finanzinstrumente umfassen, insbesondere Aktien, Anleihen, Investmentanteile, Devisentransaktionen sowie Derivatekontrakte. Sie soll eine breite Bemessungsgrundlage mit einem niedrigen Steuersatz haben. Hierdurch wird die Belastung der einzelnen Finanztransaktionen gering gehalten. Durch die Ausgestaltung der Steuer sollen Ausweichreaktionen vermieden werden. Dabei gilt es, die Auswirkung der Steuer auf Instrumente der Altersversorgung, auf die Kleinanleger sowie die Realwirtschaft zu bewerten und negative Folgen zu vermeiden. Außerdem gilt es zugleich, unerwünschte Formen von Finanzgeschäften zurückzudrängen.

Nun wurde ein beachtlicher Etappenerfolg erzielt. Der Ecofin-Rat hat dem Antrag der elf Antragsteller mit qualifizierter Mehrheit zugestimmt. Deutschland und Frankreich hatten neun weitere Staaten für die Einführung einer Finanztransaktionsteuer über die Verstärkte Zusammenarbeit gewonnen: Belgien, Estland, Griechenland, Italien, Österreich, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien.

Die Verstärkte Zusammenarbeit ermöglicht eine engere Kooperation in der EU. Dabei können Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, die gewillt sind, das europäische Aufbauwerk innerhalb des europäischen Rechtsrahmens zu vertiefen. Diese Mitgliedstaaten können so das Tempo und die Ziele ihrer Zusammenarbeit selbst bestimmen.

Die Verstärkte Zusammenarbeit erlaubt jedoch nicht, die in den Verträgen vorgesehenen Zuständigkeiten auszuweiten. Zudem darf sie sich nicht auf die Bereiche erstrecken, für die ausschließlich die Union zuständig ist. Sie soll nur als letztes Mittel eingesetzt werden, wenn für angestrebte Ziele keine Einstimmigkeit erzielt wird. Grundsätzlich müssen an der Verstärkten Zusammenarbeit mindestens neun Mitgliedstaaten beteiligt sein. Sie steht allen offen und darf nicht zu einer Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten führen.

„Wir unterstützen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Die Menschen in unseren Ländern haben nämlich nach wie vor den Eindruck: Die Krise ist mit der internationalen Finanzkrise aufgekommen, und die Finanzmärkte sind noch nicht ausreichend beteiligt“, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Juni des vergangenen Jahres betont. „Uns leitet die Überzeugung, dass der Finanzsektor einen angemessenen Anteil zur Bewältigung der Kosten der Finanzkrise leisten muss. Und die Finanztransaktionssteuer wird genau zu diesem Zwecke erhoben werden“, so die Bundeskanzlerin.

Das Verfahren:

• Deutschland und Frankreich hatten Ende September 2012 den gemeinsamen Antrag gestellt, die Finanztransaktionssteuer über die Verstärkte Zusammenarbeit einzuführen.

• Auf dem Ecofin-Rat im Oktober 2012 wurde deutlich, dass elf Mitgliedstaaten eine Verstärkte Zusammenarbeit begründen wollen.

• Am 12.12.12 stimmte das Europäische Parlament zu.

• Mit der Zustimmung des Ecofin-Rates kann die Europäische Kommission nun einen konkreten Richtlinienvorschlag vorlegen, die Verhandlungen können beginnen.

• Abschließend muss der endgültige Gesetzestext zur Einführung von den teilnehmenden Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen werden.

Der Ecofin-Rat hatte im Juni 2012 formal festgestellt, dass die Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionsteuer nicht die erforderliche Unterstützung aller 27 Mitgliedstaaten hat. Hier gilt das Einstimmigkeitsprinzip. Gemeinsam mit den zehn Mitgliedstaaten, die eine Besteuerung der Finanzmärkte befürworten, beschreitet Deutschland daher den Weg der „Verstärkten Zusammenarbeit“. Dies hatte das Bundeskabinett am 27. Juni 2012 beschlossen und damit eine Vereinbarung mit den Bundestagsfraktionen aus dem „Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung“ umgesetzt.

Die Bundesregierung setzt sich weiter mit Nachdruck dafür ein, die Besteuerung von Finanztransaktionen in möglichst vielen Mitgliedsstaaten zu erreichen. Die Einführung der Finanztransaktionsteuer in den bislang elf teilnehmenden Mitgliedstaaten der EU ist ein erster wichtiger Schritt in Richtung einer globalen Einführung der Steuer. Die Beteiligung des Finanzsektors bringt zugleich die Haushaltskonsolidierung voran und verstärkt die Möglichkeit von Wachstumsimpulsen.

Hinweis | Der Ecofin-Rat ist der Ministerrat für Wirtschaft und Finanzen innerhalb der Europäischen Union. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vertritt hier Deutschland. Die Wirtschafts- und Finanzminister kommen rund zehnmal pro Jahr im Ecofin-Rat als Entscheidungsgremium zusammen.

Für die qualifizierte Mehrheit waren 14 Mitgliedstaaten mit mindestens 255 von 345 Stimmen erforderlich. Da die elf Antragsteller über 175 Stimmen verfügen, waren weitere 80 Stimmen nötig.