Grünes Licht vom Parlament für elf Länder

| Elf EU-Staaten, die die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) geplant hatten, haben am 12.12.12 die klare Zustimmung der Abgeordneten erhalten. Zusammen repräsentieren sie 90 % des BIP der Eurozone. Das Parlament hat seit langem eine FTS verteidigt, um Finanzmarktakteure stärker für die Bewältigung der Krise, die sie ausgelöst haben, in die Verantwortung zu nehmen und um sie davon abzuhalten, übermäßige Risiken einzugehen (EU-Parlament, Pressemitteilung vom 12.12.12). |

„Es kann keine Lösung sein, dem Finanzsektor eine Steuer zu ersparen, wo er doch jetzt sogar noch von der Krise profitiert. Jede Verzögerung bei der Einführung dieser Steuer kostet Geld, das der normale Bürger zahlen muss“, erklärte die Berichterstatterin Anni Podimata (S&D, EL) während der Debatte am 11.12.12. Ihre Entschließung wurde mit 533 Stimmen angenommen, bei 91 Gegenstimmen und 32 Enthaltungen.

Der Text der Resolution unterstreicht, dass das Ziel letztendlich die weltweite Einführung einer FTS ist, und fordert die EU dazu auf, sich weiterhin dafür einzusetzen. Die elf Länder sollten mit gutem Beispiel vorangehen und als Vorbild für eine solche Zusammenarbeit dienen.

Die elf teilnehmenden Staaten sind Österreich, Belgien, Estland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien. Sie machen insgesamt 90 % des BIP der Eurozone aus.

Nach der Zustimmung des Parlaments muss der Rat nun mit qualifizierter Mehrheit der Kommission grünes Licht geben, damit sie die verstärkte Zusammenarbeit vorantreiben kann, um so die FTS-Pläne umzusetzen.

Quelle: EU-Parlament