25.09.2024 · Fachbeitrag · Jubiläum

25 Jahre PIStB ‒ ein Rückblick im Zeitraffer

von Prof. Dr. Dieter Endres, Heppenheim

| Die erste Ausgabe der PIStB Praxis Internationale Steuerberatung erschien im Oktober 1999. Bis heute folgen 25 Jahre gefüllt mit steuersystematischen und gestalterischen Überlegungen ‒ oft auch als praxisnahe Musterfälle dargestellt. Diese können zwar nicht die individuelle Beratung ersetzen, aber den Handlungsspielraum bei grenzüberschreitenden Fragestellungen aufzeigen. Welche Trends und Steuerinnovationen dabei in den letzten 25 Jahren im Vordergrund standen, soll ‒ mit Blick auf die entsprechenden PIStB-Ausgaben ‒ in fünf Jahresperioden vorgestellt werden. |

1. 25 Jahre Berichterstattung im Steuerwesen

1.1 Mit Reformwillen ins neue Millenium (Jahre 2000 ‒ 2004)

„Steuerpolitik: Vom Chaos zum System“ titelte der Sachverständigenrat im Jahresgutachten 2003/04 und wies auf die schwindende Systematik und enorme Sprunghaftigkeit des deutschen Steuerrechts hin. Dies galt ungeachtet der Tatsache, dass durch das Steuersenkungsgesetz mit Wirkung zum 1.1.01 die größte Steuerreform seit über zwei Dekaden gelungen war. Dazu kamen Fortschritte im Rahmen der EU-Steuerharmonisierung und der Schaffung einer europäischen supranationalen Rechtsform. Diese neuen Signale brachten viel Stoff für die PIStB, die die Änderungen von Steuersenkungsgesetz über die Europa-AG bis hin zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vorstellte.

1.2 Paradigmenwechsel zur Abwehrgesetzgebung (Jahre 2005 ‒ 2009)

Mangelnde Aktivität kann man der Steuerpolitik auch gegen Ende der ersten Millenium-Dekade nicht vorwerfen, wofür nur beispielhaft die Kürzel SEStEG oder REIT angeführt werden sollen. Etliche der Neuerungen sind als Abwehrgesetzgebung gedacht. Als Belege aus den PIStB-Ausgaben dienen zahlreiche Beiträge zur Verlustverrechnung, zur Zinsschranke sowie die Auseinandersetzung mit der Funktionsverlagerung und dem internationalen Umwandlungssteuerrecht. Als grundlegende Steuerreform forderte das Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 seine Kommentierung. Und im Jahr des WM-Sommermärchens 2006 durfte natürlich ein Beitrag zu Steuerfragen um das runde Leder nicht fehlen (Die Fußball-WM einmal aus anderer Sicht, PIStB 06, 143 ff.).

1.3 Unternehmen vor BEPS-Herausforderungen (Jahre 2010 ‒ 2014)

Das dominante Thema dieser Fünfjahresperiode ist das OECD-/G20-Projekt zu Base Erosion and Profit Shifting mit all seinen Facetten für das nationale Steuerrecht. Mit der Moraldebatte um BEPS rückt für die Unternehmen das Tax Risk Management mit Sicherstellung absoluter Compliance gegenüber der aktiven Gestaltung merklich in den Vordergrund. Aber das Alltagsgeschäft bleibt, wie entsprechende PIStB-Beiträge zu den Themen Entsendung, Umsatzsteuer, Erbrecht bis hin zum Kindergeld mit Auslandsbezug verdeutlichen. Für all diejenigen, die Deutschland in dieser angespannten Phase im internationalen Steuerwettbewerb halten wollen, stellt sich im „Taxopoly“ die Frage: Wo bitte geht’s zur Schlossallee (PIStB 13, 238)?

1.4 Die Politik kleiner Schritte (Jahre 2015 ‒ 2019)

In diesem Zeitraum ist das Fiskalgeschehen ‒ abseits der Diskussion um den Brexit ‒ wohl am besten mit einer Mischung aus Reparaturgesetzgebung, Implementierung von BEPS-Vorgaben und kleinteiligen Gesetzesnovellen beschrieben. Oft ist das Geschehen notwendige Reaktion auf Richterrecht aus München, Karlsruhe oder Luxemburg. Die Anforderungen an den Rechtsanwender werden bei dem Gewirr an Steueränderungen nicht geringer. Wobei es dem im internationalen Steuerrecht Agierenden obliegt, auch die Auslandskomponente zu berücksichtigen. Wie umfangreich deren Recherche sein kann, zeigt allein ein Blick auf die PIStB-Jahresbeiträge 2015. Sie betreffen Großbritannien, die Schweiz, Frankreich, USA, Japan, Polen, die Niederlande, Indien, Spanien ‒ ohne bezüglich dieser Aufzählung einen Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben.

1.5 Die Suche nach dem roten Faden (Jahre 2020 ‒ 2024)

Für große Würfe scheint der Korb weiterhin vernagelt. In der Gesetzgebung ist der strukturelle Reformeifer erloschen, was zugegebenermaßen auch einer gewissen Pragmatik angesichts schwieriger politischer Machtverhältnisse geschuldet ist. Hohe politische Kapitalforderungen treffen auf die Schuldenbremse ‒ für Entlastung bleibt kein Spielraum. Die Steuerpolitik als unternehmerischer Wachstumsmotor stottert, muss aber weiter ständig gewartet werden. Die Unternehmen sehen sich unter Missbrauchsverdacht und mit einer erheblichen Ausweitung an Dokumentations- und Informationslasten konfrontiert. In der PIStB finden sich aktuelle Kommentierungen zu traditionellen unternehmenspolitischen Kernfragen (Verrechnungspreise, finale Verluste, Hinzurechnungsbesteuerung) genauso wie Erläuterungen zur Sportler- oder Rentenbesteuerung sowie zu neu auftauchenden Themen wie Kryptowährungen oder gar Corona-Krankheiten. Langeweile ist kein Begriff aus dem Steuerrecht.

2. Ausblick und Erwartungen an die Zukunft

Der Blick in die Zukunft verrät: An dem Grundanliegen, die Steuerpflichtigen und ihre Berater anhand anschaulicher Praxisbeispiele mit den komplexen Spielregeln bei Auslandsinvestitionen, Auslandsentsendungen und Inbound-Aktivitäten vertraut zu machen, ist nicht zu rütteln. Um Nachschub an Musterfällen muss dem interessierten Leser nicht bange sein ‒ zu schnell und änderungsanfällig ist das Steuerrecht. Auch wenn das Pendel beim Rechtsanwender weg von der Optimierung der Steuerquote hin zu absoluter Compliance schwingt, sorgen permanente Rechtsanpassungen für ausreichend Handlungsbedarf. Die Modernisierung des Steuerrechts unter dem Stichwort „Steuerpolitik der Zukunft“ liefert großen Diskussionsstoff, zumal bei gestiegenem Staatsausgabenbedarf und gleichzeitiger Forderung nach Einhaltung der Schuldenbremse. Auch wenn mit einer grundlegenden Reform nicht zu rechnen ist, so ist das Feld für kreuz und quere Regeländerungen weit offen. Wie endete bereits mein Musterfall zur Abkommenspolitik (PIStB 12, 196)? „Beim Geld hört eben der Spaß auf.“ (Ludwig Erhard)

Weiterführende Hinweise