30.06.2016 · Fachbeitrag · Luxemburg

Nationale Vorschrift zur Steuergutschrift für Ruhegehälter verstößt gegen Unionsrecht

| Der EuGH hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit einem formalen Aspekt des luxemburgischen Einkommensteuergesetzes befasst. Danach sind nationale Steuervorschriften mit dem Unionsrecht unvereinbar, nach denen nur Steuerpflichtige, die im Besitz einer Lohnsteuerkarte sind, eine Steuergutschrift für Ruhegehaltsempfänger erhalten (EuGH 26.5.16, C-300/15, Rs. Kohll und Sylvie Kohll-Schlesser). |