Schweiz schafft Voraussetzungen und beschließt Abgeltungsgesetz

| Im zweiten Anlauf hat der Schweizer Nationalrat am 11.6.12 das sogenannte Abgeltungsgesetz beschlossen. Das Gesetz ist notwendig, um die Steuerabkommen, welche die Schweiz mit Deutschland, Großbritannien und Österreich geschlossen hat, umzusetzen. Das Gesetz kam mit sehr knapper Mehrheit zustande (88 gegn 85 Stimmen) - dies zeigt, dass auch in der Schweiz heftige Diskussionen über die Ausrichtung des Finanzplatzes Schweiz im Gange sind. Am Freitag, den 15.6.12, wird sich entscheiden, ob es eventuell zu einem Referendum über das Gesetz kommen wird. |

Hinweis | Bis das Gesetz letztlich auch in Deutschland umgesetzt ist, dürften noch Monate vergehen. Das Ratifizierungsverfahren wird sich nach jetziger Planung bis November hinziehen, teilte das BMF mit. Minister Wolfgang Schäuble (CDU) benötigt dazu im Bundesrat die Stimmen der von SPD und Grünen geführten Länder. SPD-Politiker hatten jedoch Widerstand angekündigt.