Niedersachsens Finanzminister zu Selbstanzeigen, Datenankäufen und Steueroasen

| Im Jahr 2019 haben die niedersächsischen Finanzbehörden insgesamt 524 Selbstanzeigen von Steuersündern registriert. Damit ist die Anzahl der Selbstanzeigen nach den gesetzlichen Verschärfungen Anfang 2015 weiterhin rückläufig. „Viele Steuersünder haben aufgrund des hohen Entdeckungsrisikos und wegen der gesetzlichen Verschärfungen der strafbefreienden Selbstanzeige in den vergangenen Jahren ihre Chance genutzt, um reinen Tisch zu machen “, erläuterte der Niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers. Damit zeige sich, dass die ergriffenen Maßnahmen richtig waren und viele Steuersünder in den vergangenen Jahren den Weg in die Steuerehrlichkeit gewählt haben (FinMin Niedersachsen, Pressemitteilung vom 13.01.20). |

Der zunehmende internationale Datenaustausch in den letzten Jahren und die entsprechenden Abkommen erzeugen Druck auf Steuerhinterzieher, die immer damit rechnen müssen, entdeckt zu werden, so der Minister weiter. Dies gilt nach wie vor auch für die Auswertung von Datenträgern. Die gesamten Einnahmen Niedersachsens im Zusammenhang mit Ankäufen von Daten aus den Ländern Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein betrugen (seit 2008) zum Jahresende 2019 insgesamt rund 382 Mio. EUR. Dabei machen die Verfahren im Zusammenhang mit Kapitalanlagen in der Schweiz mit rund 284 Mio. EUR den Großteil aus. In einzelnen Fällen führten die Verfahren auch zu Freiheitsstrafen. Niedersachsen hat sich bisher mit rund 900.000 EUR an den Datenankäufen beteiligt.

Auch auf Grund von Datenankäufen und Veröffentlichungen zu Kapitalanlagen in Steueroasen wurden steuerstrafrechtliche Ermittlungen eingeleitet. Aus den sog. Panama Papers und Paradise Papers ergaben sich insgesamt 71 niedersächsische Vorgänge. Von den bisher geprüften Fällen führten drei Vorgänge zu Steuereinahmen in Höhe von insgesamt rund 244.000 EUR.

Finanzminister Hilbers begrüßt den zunehmenden internationalen Datenaustausch: „Steuergerechtigkeit darf nicht von Zufälligkeiten abhängen. Gegen jedes Steuerschlupfloch müssen wir angehen.“