EU-Parlament für automatischen Austausch von Bankdaten

| Vor dem Hintergrund verschiedener Steuerskandale, einschließlich der „Panama-Papers“-Enthüllungen, hat das Parlament die Position des Rates unterstützt und ermöglicht so den Steuerbehörden in der EU, automatisch Daten über Kontoinhaber auszutauschen. Der Beschluss wurde mit 590 Stimmen angenommen, bei 32 Gegenstimmen und 64 Enthaltungen (EU-Parlament, Pressemitteilung vom 22.11.16). |

Die neuen Vorschriften werden die mit der Bekämpfung der Geldwäsche befassten Steuerbehörden in der gesamten EU in die Lage versetzten und verpflichten, automatisch Informationen über Kontosalden oder Einkünfte wie Zinsen und Dividenden auszutauschen.

„Nur mit gewaltigen Fortschritten bei der Transparenz können wir die Steuerhinterziehung bekämpfen, diese Geißel für die öffentlichen Finanzen“, sagte der Berichterstatter Emmanuel Maurel (S&D, FR).

In der Entschließung weist das Parlament darauf hin, dass gerade wegen der Verbindungen zwischen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Kriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung eine verstärkte Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten notwendig ist.

Hintergrundinformationen: Der Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie 2011/16/EU wurde von der EU-Kommission im Juli 2016 vorgelegt und von den Mitgliedstaaten im September gebilligt. Die Abstimmung im Parlament ermöglicht das unverzügliche Inkrafttreten der Vorschriften, die die EU-Länder vor Ende 2017 umsetzen müssen.