Eine Digitalsteuer für Europa belastet Unternehmen unnötig mehr und ist nicht im Interesse Deutschlands

| Die Finanzminister der Europäischen Union haben sich bei einem Treffen auf die Einführung einer sog. Digitalsteuer für Europa Anfang 2019 verständigt, die den Vorstellungen der EU-Kommission folgt. Demnach soll ein Steuersatz von drei Prozent auf Bruttoumsätze erhoben werden, die aus bestimmten digitalen Serviceleistungen innerhalb der EU stammen (ZEW, Pressemitteilung vom 10.9.18) |.

Geplant ist, die Besteuerung digitaler Konzerne mit Sitz in Drittstaaten und in EU-Mitgliedstaaten, die einen Gesamtumsatz von mehr als 750 Millionen Euro, davon 50 Millionen Euro innerhalb der EU, erzielen. Prof. Dr. Christoph Spengel, Forschungsprofessor am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Mannheim, sowie Inhaber des Lehrstuhls für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre und Betriebswirtschaftliche Steuerlehre II an der Universität Mannheim, nimmt dazu Stellung.

„Grundlage der Überlegungen für eine Digitalsteuer auf europäischer Ebene ist die Annahme, dass digitale Unternehmen weniger Steuern zahlen als traditionelle Unternehmen. Dies entspricht jedoch nicht der Realität. Sondersteuern sind aus mehreren Gründen fehl am Platz.

Grundlage der Besteuerung ist nach wie vor der Gewinn des Unternehmens, unabhängig davon, ob es sich um ein digitales Unternehmen handelt oder nicht. Zudem ist eine trennscharfe Unterscheidung zwischen digitalen und traditionellen oder nicht-digitalen Unternehmen schlichtweg unmöglich. Hierbei kommt außerdem hinzu, dass in Zukunft einige Branchen wie die Automobilindustrie - Stichwort: autonomes Fahren - sowie auch die Pharma- und Chemiebranche immer digitaler werden, was eine Trennung von digital und nicht-digital weiter erschwert und enorme Verzerrungen mit sich bringt.

Schließlich führt eine Besteuerung der Umsätze in Form einer Digitalsteuer zu gravierenden Doppelbesteuerungen, da neben der Digitalsteuer die volle Steuer auf die Gewinne anfällt. Unter dem Strich würden Unternehmen mit einer Digitalsteuer also unnötig mehr belastet. Gerade die Zusatzbelastung von Zukunftstechnologien, die mit der Schaffung hochqualifizierter Arbeitsplätze einhergehen, kann nicht im europäischen und vor allem auch nicht im Interesse Deutschlands sein.“