Steuerschlupflöcher schließen

| Bei ihrem Treffen in Istanbul haben sich die Finanzminister der G20-Staaten auf neue Standards beim Austausch von Steuerdaten geeinigt. Damit ist es für internationale Großkonzerne zukünftig schwerer, Gewinne in Steueroasen zu verlagern und so ihre Steuerlast zu senken (Presse- und Informationsamt der Bundesregierung 10. Februar 2015). |

Große Konzerne wie Apple, Amazon oder Google sollen ihre Gewinne an dem Ort versteuern, an dem sie anfallen. Darauf haben sich die Finanzminister und Notenbankchefs der G20-Staaten verständigt. Bei ihrem Treffen einigten sie sich auch darauf, wie Länder in Zukunft Steuerdaten multinationaler Konzerne untereinander austauschen. Damit wird es für Konzerne schwieriger, Gewinne zu verschieben.

Großkonzerne verschieben Gewinne

Bisher nutzen Konzerne Schlupflöcher im Steuerrecht, um ihre Steuerlast zu drücken. Sie verschieben Gewinne und Aktivitäten zwischen Hochsteuer- in Tiefsteuerländern hin und her. Sie verlagern Patente, Markenrechte, Lizenzgebühren oder Darlehenszinsen in Tochterfirmen mit Sitz in Steueroasen und Niedrigsteuerländer. Das drückt den zu versteuernden Gewinn.

Aktionsplan bis 2015

Bis Ende des Jahres wollen die G20- und die OECD-Länder einen Aktionsplan (BEPS -Base Erosion and Profit Shifting) beschließen. Die OECD koordiniert das Vorgehen. Bereits 2014, beim G20-Gipfel im australischen Brisbane, hat die OECD erste Maßnahmen beschlossen.

Gewinne vor Ort versteuern

Künftig sollen Firmen dort Steuern zahlen, wo sie Produkte fertigen und Patente entwickeln - und nicht dort, wo Briefkastenfirmen unterhalten werden. So schlagen Finanzminister Wolfgang Schäuble und sein britischer Kollege George Osborne vor, Forschungs- und Patenteinnahmen von Unternehmen künftig nur dort steuerlich zu begünstigen, wo die Forschungsaktivitäten auch tatsächlich stattfinden. Bisherige Rabatte sollen schrittweise auslaufen und nach einer Übergangszeit spätestens im Juni 2021 enden.