31.05.2017 · Fachbeitrag · Unionsrecht

Klage gegen Informationsaustausch zwischen EU-Staaten zulässig

| Der EuGH hat aktuell entschieden, dass bei einem grenzüberschreitenden Informationsaustausch auf Basis der EU-Richtlinie 2011/16/EU der Auskunftsverpflichtete berechtigt ist, gegen die Auskunftsverpflichtung einen Rechtsbehelf einzulegen. Die Kontrolle beschränkt sich auf die Prüfung, ob die erbetenen Informationen für die erstrebten, steuerlichen Zwecke „voraussichtlich erheblich“ sind (EuGH 16.5.17, C-682/15, s. auch Pressemitteilung vom 16.5.17). |