· Nachricht · Vorsteuer-Vergütungsverfahren
Aktuelle Verzeichnisse der Drittstaaten zur Gegenseitigkeit herausgegeben
| Mit BMF-Schreiben vom 23.7.10, IV D 3 - S-7359 / 07 / 10009 (2010 / 0576107) (BStBl I, 636) zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren ist je ein Verzeichnis der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit im Sinne des § 18 Absatz 9 Satz 4 UStG besteht, und der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit nicht gegeben ist, herausgegeben worden (BMF 22.2.13 [koordinierter Ländererlass] IV D 3 -S-7359 / 07 / 10009). |
Hiermit werden die Verzeichnisse durch die beiliegenden, geänderten Verzeichnisse ersetzt. Ergänzungen und Änderungen sind durch Randstriche kenntlich gemacht.
Hinweis | Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird darüber hinaus in Abschnitt 18.11 Abs. 4 S. 3 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 864, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 22. Januar 2013 -IV D 2 - S 7244/07/10001-04 (2013/0035009), BStBl I S. xxxx, geändert worden ist, die Angabe „23. 7. 2010, BStBl I S. 636,“ durch die Angabe „22. 2. 2013, BStBl I S. xxx,“ ersetzt.
Die Regelungen dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden.
Die Anlagen finden Sie auf der Homepage des BMF.