12.05.2020 · Nachricht aus PIStB · Corona-Pandemie
Die Kommission hat am 8.5.20 beschlossen, das Inkrafttreten von zwei EU-Maßnahmen im Bereich der Besteuerung zu verschieben. Dabei geht es auch um die erstmalige Mitteilungspflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen nach der DAC 6-Richtlinie. Damit reagiert sie auf die Schwierigkeiten, mit denen Unternehmen und Mitgliedstaaten derzeit aufgrund der Corona-Krise konfrontiert sind (s. auch EU-Kommission, Pressemitteilung vom 11.5.20).
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11.05.2020 · Nachricht aus PIStB · COVID-19
Neben Österreich, den Niederlanden und Luxemburg wurde nun auch am 6.5.20 mit Belgien eine Konsultationsvereinbarung zum DBA getroffen, wonach Sonderregelungen für Grenzgänger, die wegen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie von Zuhause aus arbeiten müssen, getroffen wurden (BMF 7.5.20, IV B 3 - S-1301-BEL / 20 / 10002 :001).
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06.05.2020 · Nachricht aus PIStB · DAC6
Das BMF hat den Datensatz und die Schnittstelle für Mitteilungen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen (§ 138f Abs. 1 AO) veröffentlich (BMF 29.4.20, IV B 6 -S 1316/19/10024 :012).
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04.05.2020 · Nachricht aus PIStB · Faire Chancen im Wettbewerb
Die Pflicht zur Ausgabe von Kassenbons in Frankreich wird eingeschränkt. Nach Angaben der Bundesregierung in der Antwort (19/18393) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17675) gilt die Belegausgabepflicht in Frankreich vom 1.9.20 an nicht für Kassenbelege unter zehn Euro. Ab dem 1.9.21 wird die Grenze auf 20 EUR erhöht und zum 1.1.22 auf 30 EUR. In Frankreich müssten Kassen oder die Kassensoftware seit dem 1.1.18 zertifiziert sein, damit eine Manipulation der Daten nicht mehr ...
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28.04.2020 · Fachbeitrag aus PIStB · COVID-19
Die OECD hat sich frühzeitig mit den Covid-19-bedingten Auswirkungen auf Fragen des internationalen Steuerrechts beschäftigt und auf Bitten betroffener Länder am 3.4.20 mit Blick auf einschlägige Regeln der internationalen DBA einen Leitfaden veröffentlicht (s. Leitfaden der OECD vom 3.4.20 [OECD Secretariat Analysis of Tax Treaties and the Impact of the COVID-19 Crisis, Version 3 April 2020]).
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28.04.2020 · Fachbeitrag aus PIStB · Quellensteuern auf Dividenden
In Gibraltar gegründete Gesellschaften erfüllen hinsichtlich der von ihrer bulgarischen Tochtergesellschaft ausgeschütteten Dividenden nicht die
Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Mutter-Tochter-Richtlinie (MTRL; EuGH 2.4.20, C-458/18, GVC Services Bulgaria).
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28.04.2020 · Fachbeitrag aus PIStB · Entwurf eines MLI-Ratifikationsgesetzes
Am 24.11.16 ist das Multilaterale Instrument (MLI) von der OECD herausgegeben worden, mit dem abkommensrelevante Maßnahmen des
BEPS-Projekts in bestehende DBA umgesetzt werden sollen. Die „Signing
Ceremony“ hat am 7.6.17 stattgefunden, bei der 67 Staaten, darunter auch Deutschland, das Übereinkommen unterzeichnet haben. Deutschland beginnt nun mit deutlicher Zeitverzögerung den Ratifikationsprozess.
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28.04.2020 · Fachbeitrag aus PIStB · Polen
Seit dem Jahr 1994 bestehen in Polen Sonderwirtschaftszonen (SWZ), die die wirtschaftliche Entwicklung des Landes fördern sollen. Nach mehreren Änderungen des Gesetzes über die SWZ vom 20.12.94 (Dz.U. 1994, Nr. 123, Pos. 600; SWZG) können die derzeitigen Investitionen in einer SWZ noch bis zum Jahr 2026 steuerlich unterstützt werden. Das polnische Parlament verabschiedete am 10.5.18 das Gesetz über die Förderung neuer Investitionen (Dz.U. 2018, Pos. 1162; weiter: FnIG), welches am ...
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28.04.2020 · Fachbeitrag aus PIStB · Lizenzschranke
Seit dem 1.1.18 ist die sog. Lizenzschranke des § 4j EStG anwendbar. Die Vorschrift ist in ihrer Ausgestaltung sehr komplex, weil für Anwendungsfragen letztlich auf ausländisches (Steuer-)Recht abzustellen ist. Frühzeitig wurde von der Praxis ein begleitendes Anwendungsschreiben gefordert. Besondere Schwierigkeiten bereitet die Frage, wann eine tatbestandlich maßgebende Präferenzregelung i. S. d. § 4j EStG vorliegt. Mit Schreiben vom 19.2.20 äußerte sich das BMF nun erstmalig, wenn ...
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27.04.2020 · Fachbeitrag aus PIStB · Grenzüberschreitende Umwandlungen
Die Problematik grenzüberschreitender Umwandlungen ist in Teil 1
(PIStB 20, 110) anhand einer Verschmelzung zweier Kapitalgesellschaften dargestellt worden. In diesem zweiten Teil der Serie wird ein weiteres
Beispiel aufgezeigt, bei dem das Umwandlungssteuergesetz eine neutrale Umwandlung im grenzüberschreitenden Kontext ermöglichen kann. Bei der Verschmelzung auf eine Personengesellschaft treten aufgrund ihrer steuerlichen Transparenz besondere Fragestellungen auf.
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