08.06.2016 · Fachbeitrag ·
Verordnungen
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 19. Mai 2016 Änderungen der Heilmittel-Richtlinie beschlossen, die gemeinsam mit der Neuordnung der Wirtschaftlichkeitsprüfung zum 1. Januar 2017 in Kraft treten werden.
08.06.2016 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Immer wieder sind die Arbeitsgerichte mit der Frage befasst, ob die Umkleidezeit des Mitarbeiters zur Arbeitszeit gehört. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen hat am 23. November 2015 entschieden, dass Umkleidezeit ...
08.06.2016 · Fachbeitrag ·
Leserservice
Unser Autorenteam aus Rechtsanwälten und Steuerberatern beantwortet Fragen aus Ihrem Berufsalltag. Schreiben Sie uns an pp@iww.de , faxen Sie Ihr Anliegen (02596 922-99) oder nutzen Sie Facebook zur Kontaktaufnahme ( ...
01.06.2016 · Fachbeitrag ·
Praxismietvertrag
Ändern Therapeut und Vermieter einvernehmlich die Höhe der Praxismiete, muss dies schriftlich erfolgen, andernfalls ist es rechtlich nicht verbindlich. Eine dauerhafte Änderung der Miethöhe ist immer vertragswesentlich und daher nach § 550 BGB schriftlich zu vereinbaren. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 25. November 2015 entschieden (Az. XII ZR 114/14).|
25.05.2016 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
-Wenn ein Arbeitnehmer gegen ein betriebliches Handyverbot verstößt, ohne dass dies nachteiligen Folgen für den Arbeitgeber hat, ist eine deswegen ausgesprochene Kündigung unwirksam bzw. nicht sozial gerechtfertigt.
25.05.2016 · Fachbeitrag ·
Aktuelle Rechtsprechung
Arbeitgeber und Arbeitnehmer dürfen arbeitsvertraglich vereinbaren, den Barlohn zu senken und durch lohnsteuerfreie oder pauschal besteuerte Sachleistungen zu ersetzen. Eine solche Änderung des Arbeitsvertrags wirkt ...
24.05.2016 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, besteht ein besonderer Kündigungsschutz. Der Arbeitsvertrag kann vom Arbeitgeber ab dem Verlangen nach Elternzeit nach § 18 Abs. 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) nicht gekündigt werden. Wer Elternzeit beanspruchen will, muss das beim Arbeitgeber schriftlich verlangen. So steht es in § 16 Abs. 1 BEEG. Fax oder E-Mail reichen dafür nicht aus. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 10. Mai 2016 entschieden (Az. 9 AZR 145/15).
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