10.07.2024 · Fachbeitrag · Pensionsverpflichtungen bei der Unternehmensliquidation

Trotz Versorgungsverbindlichkeiten alles im grünen Bereich bei der Unternehmensauflösung

von Patrick Drees und Sebastian Uckermann, www.kenston.de, beide Köln

| Jeder Unternehmer stellt sich irgendwann die Frage: Wie geht es nach mir mit meinem Unternehmen weiter? Habe ich rechtzeitig einen Nachfolger aufgebaut bzw. übergebe ich an die nächste Generation? Finde ich einen Käufer, der mir einen adäquaten Preis bietet? Sofern sich diese Szenarien nicht realisieren lassen, bleibt oftmals nur die Auflösung und anschließende Liquidation des Unternehmens. Bestehen jedoch Pensionsverpflichtungen, ist eine Liquidation nicht ohne Weiteres möglich. Welche Optionen sich dennoch ergeben und umgesetzt werden können, zeigen wir nachfolgend. |

1. Ablauf des Liquidationsprozesses

Grundsätzlich beginnt die Liquidation einer Gesellschaft mit der Beschlussfassung zur Auflösung der Gesellschaft. Die Auflösung der Gesellschaft muss ebenso wie die Eintragung der Liquidatoren in notariell beglaubigter Form zur Eintragung zum Handelsregister angemeldet werden. Aufgabe der Liquidatoren ist die ordnungsgemäße Abwicklung der Gesellschaft. Die laufenden Geschäfte sind zu beenden, Forderungen sind einzuziehen und die Verpflichtungen der Gesellschaft sind zu erfüllen. Erst wenn die bestehenden Verbindlichkeiten der Gesellschaft erfüllt sind, kann das verbliebene Vermögen an die Gesellschafter final verteilt werden. Mit der Verteilung endet die Abwicklung, sodass die Gesellschaft im Anschluss im Handelsregister gelöscht werden kann.

Hieran zeigt sich das Dilemma zugesagter Versorgungsversprechen vor dem Hintergrund einer Unternehmensliquidation. Versorgungsleistungen sind erst mit Eintritt des Versorgungsfalles fällig und laufende Rentenleistungen werden i. d. R. bis zum Tode des Leistungsempfängers bzw. sofern zugesagt auch bis zum Tode etwaiger Hinterbliebener monatlich geleistet, sodass es hierdurch Jahre dauern kann, bis die letzten Verbindlichkeiten der Gesellschaft erfüllt sind und eine Liquidation erfolgen kann.