24.04.2019 · Fachbeitrag · Ausbildung

Schulgeldfreiheit ‒ in einigen Bundesländern schon Realität

von Alexandra Buba M. A., Wirtschaftsjournalistin, Fuchsmühl

| Angehende Physiotherapeuten müssen ihre Ausbildung häufig noch selbst bezahlen. Das ändert sich gerade, denn die Politik hat erkannt, wie wichtig Nachwuchskräfte in den Heilmittelberufen sind. Daher erarbeitet die Arbeitsgrupe „Gesamtkonzept Gesundheitsfachberufe“ unter Leitung des Bundesministeriums für Gesundheit zzt. ein Gesamtkonzept zur Neuordnung der bundesrechtlich geregelten Berufsgesetze. Dazu gehört auch ein Konzept zur Schulgeldfreiheit. In einigen Ländern ist diese schon Realität. Die folgende Tabelle gibt einen Überblick. |

Ausbildung zum Physiotherapeuten ‒ der Status quo in den einzelnen Bundesländern
Bundesland	Schulgeldfreiheit	Status quo	Wann soll die Schulgeldfreiheit kommen?
Baden-Württemberg	Geplant	In Baden-Württemberg existieren öffentliche Physiotherapieschulen und Physiotherapieschulen in freier Trägerschaft. Letztere verfügen nach Genehmigung grundsätzlich über einen Rechtsanspruch auf staatliche Finanzhilfen. Die Zuschüsse betragen 80 Prozent der vergleichbaren öffentlichen Schulen. Die Erhebung von Schulgeld ist zulässig, bei Ersatzschulen im Rahmen des Sonderungsverbots.	Der genaue Zeitpunkt für die Einführung der Schulgeldfreiheit ist noch unklar. Baden-Württemberg bringt sich nach Auskunft des Ministeriums für Soziales und Integration Baden Württemberg in den bundesweiten Meinungsbildungsprozess zur Abschaffung des Schulgeldes ein, bei dem auch die Frage der Finanzierung der Schulgeldfreiheit zu klären sein wird.
Bayern	Geplant	Derzeit erhalten die Schulträger für die (überwiegend) staatlich anerkannten Berufsfachschulen in diesen Ausbildungsberufen 79 Prozent eines teilpauschalierten Lehrpersonalaufwands als Betriebszuschuss.	Das Bayerische Kabinett hat das Ziel formuliert, die Ausbildung auch an den privaten Berufsfachschulen für Gesundheitsfachberufe schulgeldfrei zu stellen. Ein unmittelbares Verbot von Schulgeld an den betroffenen Privatschulen ist wegen des Grundrechts auf Privatschulfreiheit aber nicht zulässig. Private Schulträger sollen daher einen sog. Gesundheitsbonus erhalten (d. h. pauschalen staatlichen Zuschuss zusätzlich zur bisherigen staatlichen Schulfinanzierung). Vorbehaltlich der endgültigen Beschlussfassung des Bayerischen Landtags zum Haushalt will der Freistaat Bayern den privaten Schulträgern einen Bonus rückwirkend zum Halbjahr des laufenden Schuljahrs 2018/19 (16.02.2019) anbieten. Die Träger müssen dann entscheiden, ob sie den Gesundheitsbonus annehmen, für den sie im Gegenzug auf die Erhebung von Schulgeld unmittelbar bei ihren Schülern verzichten, oder ob sie weiterhin das Schulgeld wie gehabt von ihren Schülern erheben.
Berlin	Geplant	Innerhalb der Arbeitsgruppe „Gesamtkonzept Gesundheitsfachberufe“ beteiligt sich Berlin aktiv am Novellierungsprozess und unterstützt entsprechende Kooperationsbestrebungen.	Der genaue Zeitpunkt für die Einführung der Schulgeldfreiheit ist noch unklar. Derzeit werden in Berlin Gespräche zwischen den Krankenkassen und Schulen, die bereits jetzt einen Refinanzierungsanspruch gemäß § 17a Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) haben, moderiert, um vollständige Schulgeldfreiheit zu erreichen.
Brandenburg	Gültig	Die Schulgeldfreiheit gilt seit 2018, Grundsätzlich werden die staatlich anerkannten Ausbildungsstätten für Berufe des Gesundheitswesens in Brandenburg auf der Grundlage des § 17a i. V. m. § 2 Nr. 1a KHG über Pflegesätze der Krankenkassen finanziert, wenn die Ausbildungsstätte die Voraussetzungen dafür erfüllt. Alle staatlich anerkannten Schulen für Physiotherapie erfüllen die Voraussetzungen des KHG und erheben daher kein Schulgeld.
Bremen	z. T. gültig, vollumfänglich geplant	Seit dem 01.10.2018 zahlen Physiotherapieschüler in Bremen ein reduziertes Schulgeld. Das Land zahlt an die Schulen eine Zuwendung, die zur Reduzierung des jeweiligen Schulgeldes verwendet wird. Der Anteil der Reduzierung richtet sich nach der Höhe des bis dahin gezahlten Schulgeldes, sodass alle Schülerinnen und Schüler prozentual gleich entlastet werden. Im letzten Quartal 2018 lag die Reduzierung bei ca. 41 Prozent, in diesem Jahr wurde sie auf 47 Prozent angehoben.	Ziel ist die volle Schulgeldfreiheit für alle Therapieschüler in Bremen noch im Jahr 2019. Bis dahin wird die Zuwendung zur Reduzierung weiterhin verwendet.
Hamburg	Gültig	Die Schulgeldfreiheit für Heilmittelberufe gilt seit dem 01.04.2019.
Hessen	Geplant	Parallel zur Arbeitsgruppe „Gesamtkonzept Gesundheitsfachberufe“ prüft auch Hessen, wie Anreize für Gesundheitsfachberufe geschaffen werden können, um damit einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung des Fachkräftemangels im Gesundheitswesen zu leisten. Gemeinsame Abstimmungsprozesse seien laut Hessischem Ministerium für Soziales und Integration aber wichtig, um eine möglichst einheitliche Lösung für das gesamte Bundesgebiet zu erarbeiten.	Der genaue Zeitpunkt für die Einführung der Schulgeldfreiheit ist noch unklar. Die Hessische Landesregierung setzt sich nach Angaben des Ministeriums für Soziales und Integration für eine Kostenfreiheit der Ausbildung und eine Ausbildungsvergütung in allen gesundheitlichen Ausbildungsberufen ein. Es werden aber die Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Gesamtkonzept Gesundheitsfachberufe“ abgewartet.
Mecklenburg-Vorpommern	z. T. gültig, vollumfänglich geplant	An vier öffentlichen Schulen im Land Mecklenburg-Vorpommern erfolgt die Ausbildung zum Physiotherapeuten kostenfrei. Die kostenfreie Ausbildung an den öffentlichen Schulen erfolgt seit deren Bestehen.	Der genaue Zeitpunkt für die Einführung der Schulgeldfreiheit ist noch unklar. Beschlüsse der Arbeitsgruppe „Gesamtkonzept Gesundheitsfachberufe“ würden auch die staatlich anerkannten und mitfinanzierten Ersatzschulen in freier Trägerschaft in Mecklenburg-Vorpommern betreffen.
Niedersachsen	Geplant	Der Niedersächsische Landtag hat im Dezember 2018 die Landesregierung aufgefordert, zeitnah ein Gesundheitsfachberufegesetz vorzulegen, das die Schulgeldfreiheit ab dem Ausbildungsjahrgang 2019/2020 aufsteigend sicherstellt. Zudem hat der Landtag im Haushalt 1,5 Mio. Euro zur Umsetzung der Schulgeldfreiheit bereitgestellt. Das Niedersächsische Sozialministerium hat die Aufgabe übernommen, den Auftrag des Landtags zu erfüllen und dazu eine Projektgruppe eingesetzt.	Die Einführung der Schulgeldfreiheit ist zum 01.08.2019 geplant. Dazu hat die Landesregierung eine Förderrichtlinie auf den Weg gebracht, die endgültige Fassung soll bis zum Juli 2019 veröffentlicht werden. Die Richtlinie wird den Schulen die derzeit erhobenen Schulgelder in voller Höhe erstatten. Dafür verpflichten sich diese, kein Schulgeld mehr zu erheben.
Nordrhein-Westfalen	Teilfinanzierung in Kraft	Rückwirkend zum 01.01.2018 übernimmt das Land 70 Prozent des von der jeweiligen Ausbildungsstätte erhobenen Schulgeldes je besetztem Ausbildungsplatz ‒ auf Basis der am 31.12.2017 geltenden Konditionen. Für Ausbildungsstätten, die damals noch nicht bestanden, gibt es Sonderregelungen.
Rheinland-Pfalz	z. T. gültig, vollumfänglich geplant	In Rheinland-Pfalz gibt es im Schuljahr 2018/19 insgesamt 19 Schulen, die Physiotherapeuten ausbilden. In den neuen Ausbildungsstättenplan wurden 14 schulgeldfreie Physiotherapieschulen aufgenommen. Diese werden ab dem Schuljahr 2019/20 eine schulgeldfreie Ausbildung in der Physiotherapie anbieten.	Die Landesregierung will spätestens bis zum Schuljahr 2021/22 dafür sorgen, dass alle bedarfsnotwendigen Ausbildungsplätze zur Deckung der Fachkräftelücke schulgeldfrei in Rheinland-Pfalz angeboten werden.
Saarland	Gültig	Die Schulgeldfreiheit für Heilmittelberufe gilt seit 2005.
Sachsen	Geplant	Es gibt zzt. keine Schulgeldfreiheit. Wenn Schulgeld erhoben werde, so das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz, sei dieses meist geringer als in anderen Bundesländern.	Der genaue Zeitpunkt für die Einführung der Schulgeldfreiheit ist noch unklar. Die Diskussion zum Thema läuft, politischer Wille ist signalisiert.
Sachsen-Anhalt	Geplant	Auf Anfrage teilte das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration mit, dass der Fachkräftemangel es nötig mache, die berufliche Ausbildung in Gesundheitsberufen attraktiver zu machen. Dazu gehöre die Abschaffung des Schulgelds.	Der genaue Zeitpunkt für die Einführung der Schulgeldfreiheit ist noch unklar. Stattdessen verweist das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration Sachsen-Anhalt auf die anstehenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2020/21
Schleswig-Holstein	Gültig	Die Schulgeldfreiheit für Heilmittelberufe gilt seit dem 01.01.2019.
Thüringen	z. T. gültig, vollumfänglich geplant	Die Ausbildung von Physiotherapeuten erfolgt in Thüringen an 16 Schulen, davon sind 5 in staatlicher Trägerschaft und 11 in freier Trägerschaft; die 5 staatlichen Berufsschulen bieten ein kostenfreies Angebot für die Ausbildung von Physiotherapeuten. Rund 40 Prozent der Auszubildenden müssen daher kein Schulgeld bezahlen.	Der genaue Zeitpunkt für die Einführung der Schulgeldfreiheit ist noch unklar. Aktuell hat das Thüringer Gesundheitsministerium anlässlich der 43. Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesgesundheitsbehörden (AOLG) am 06./07.02.2019 in Abstimmung mit dem Thüringer Bildungsministerium die Forderung nach einer bundeseinheitlichen Regelung zur Schulgeldfreiheit für alle nichtakademischen Gesundheitsfachberufe unterstützt.