01.06.2022 · Fachbeitrag aus SR · Altersteilzeit
Die Altersteilzeit ermöglicht einen gleitenden Übergang in den Ruhestand. Deshalb erscheint sie vielen Arbeitnehmern erstrebenswert. Es besteht aber kein gesetzlicher Anspruch auf Altersteilzeit, sondern ihr liegt eine freiwillige Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zugrunde. Die wichtigsten Regelungen und Voraussetzungen stehen im AltTZG, aber viele Punkte können individuell vereinbart werden. Gerade bei dem häufig gewählten Blockmodell kann es zum Streit darüber kommen, ...
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01.06.2022 · Nachricht aus SR · Kündigungsschutzklage
Eine wichtige Aussage zur Frist bei der Kündigungsschutzklage kommt vom LAG Hamm (11.1.22, 14 Sa938/21, Abruf-Nr. 227808 ).
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01.06.2022 · Nachricht aus SR · Gebäudeversicherung
Wird eine Mietsache beschädigt, kann der Gebäude-VR vom Mieter nur Regress verlangen, wenn der Mieter den Schaden grob fahrlässig verursacht hat.
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01.06.2022 · Fachbeitrag aus SR · Praxisfall
Die Stimmrechtsübertragung in der Mitgliederversammlung wirft in der Praxis immer wieder Fragen auf. SR hat folgende Frage erreicht.
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01.06.2022 · Fachbeitrag aus SR · Unterbringungsrecht
Die Genehmigung einer Unterbringung stellt einen schweren Eingriff in die Rechtsstellung des Betroffenen dar, für die nicht nur hohe materielle Hürden bestehen. Es sind auch besondere Verfahrensvorschriften zu beachten. Dass hierzu auch die förmliche Zustellung der Entscheidung beim Betroffenen zählt, erläutert der BGH im vorliegenden Fall.
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01.06.2022 · Fachbeitrag aus SR · Betreuung
Der BGH musste zuletzt mehrfach klären, ob eine betreute Person ein sie betreffendes Gutachten zur Kenntnis nehmen muss. Der BGH hat dies bejaht, sagt aber auch: Es genügt, wenn der Verfahrenspfleger aufgefordert wird, das Gutachten mit dem Betreuten zu besprechen (BGH 2.3.22, XII ZB 558/21, Abruf-Nr. 228491 ). Dies muss dann aber auch nachweislich geschehen sein.
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01.06.2022 · Fachbeitrag aus SR · Verfahrensrecht
Sozialgerichte können Widerspruchsbescheide aufheben und die Sache an die Behörde zurückverweisen, ohne selbst zu entscheiden. Nämlich dann, wenn umfassende Ermittlungen ausstehen, die die Behörde besser und schneller durchführen kann als das Gericht. Insoweit gelten jedoch strenge Grenzen; es muss dann schon um gravierende Ermittlungsdefizite gehen, sagt das LSG Berlin-Brandenburg.
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01.06.2022 · Fachbeitrag aus SR · Mandanten fragen
Der behinderte Senior S stellt an Sie als Rechtsanwalt – Bezug nehmend auf die Grundsteuer und deren Bewertung – die folgenden Fragen. In diesem weiteren Beitrag zur neuen Grundsteuer geht es um die Bewertung von bebauten Grundstücken im Ertragswertverfahren.
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01.06.2022 · Nachricht aus SR · Alltagsprobleme
Viele Senioren nutzen mittlerweile ihren Personalausweis mit Online-Ausweisfunktion oder haben die digitale Funktion nachträglich freischalten lassen. Das ist kostenfrei und mittlerweile auch bequem von zu Hause aus möglich, ohne das Bürgeramt besuchen zu müssen.
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01.06.2022 · Nachricht aus SR · Betreuung
Immer wieder gibt es Streit darüber, wann Krankheiten so schwerwiegend sind, dass eine Zwangsräumung unzumutbar ist. Das BVerfG hat es für
unzulässig erklärt, dass ein 78-jähriger seine Wohnung verliert, wenn ein komplexes psychiatrisch-neurologisches Krankheitsbild vorliegt. Dann
bestünde eine konkrete Gefahr für Gesundheit und Leben des Betroffenen (13.4.22, 2 BvR 447/22, Abruf-Nr. 229171 ).
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