25.11.2019 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung
Der Bundesrat stimmt am 29.11.19 abschließend über das Gesetz zur finanziellen Entlastung für Angehörige von Pflegebedürftigen ab, das der Bundestag am 7.11. verabschiedet hat.
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04.11.2019 · Fachbeitrag ·
Aktuelle Gesetzgebung
Der Bundesrat hat am 11.10.19 die Pläne der Bundesregierung beraten, erwachsene Kinder pflegebedürftiger Eltern finanziell zu entlasten: Künftig sollen die Sozialhilfeträger auf das Einkommen der Kinder erst ...
21.10.2019 · Fachbeitrag ·
Elternunterhalt
Oft kommt es vor, dass ein Geschwisterteil für Pflegekosten der Eltern in Anspruch genommen wird. Dann stellt sich die Frage, ob der Betroffene alleine zahlen muss oder ob er einen Ausgleich für seine finanziellen ...
14.10.2019 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung
Der Bundesrat hat am 11.10.19 die Pläne der Bundesregierung beraten, erwachsene Kinder pflegebedürftiger Eltern finanziell zu entlasten: Zukünftig sollen die Sozialhilfeträger auf das Einkommen der Kinder erst dann zurückgreifen dürfen, wenn ihr Bruttoeinkommen 100.000 EUR übersteigt.
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02.10.2019 · Fachbeitrag ·
Geschwisterhaftung
Macht das Sozialamt gegenüber den Angehörigen des Pflegebedürftigen Kosten geltend, fragt sich, ob und in welchem Umfang die erwachsenen Kindern gemäß §§ 1601, 1603, 1610 BGB Elternunterhalt zahlen müssen.
04.09.2019 · Fachbeitrag ·
Immobilienschenkung
„Werden Eltern pflegebedürftig und müssen in einem Heim untergebracht werden, so droht den unterhaltspflichtigen Kindern wegen der hohen Heimkosten möglicherweise sogar der Verlust der eigenen Immobilie“ – so ...
30.07.2019 · Fachbeitrag ·
Unterhaltsberechnung
Zu den zentralen Themen des Elternunterhalts gehört die Frage der Leistungsfähigkeit des in Anspruch genommenen Kindes. Der BGH hat sich in seiner aktuellen Entscheidung erstmals mit der Frage befasst, welche Grundsätze zur Ermittlung der Leistungsfähigkeit von verheirateten Kindern für den Elternunterhalt gelten, wenn beide Ehegatten ihren jeweiligen Eltern zum Unterhalt verpflichtet sind. Anhand dieser Entscheidung soll das Thema Leistungsfähigkeit einmal intensiver betrachtet werden.
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