· Fachbeitrag · Vertragsarztrecht
Was angestellte Vertragsärzte bzw. ihre Arbeitgeber für die Abrechnung wissen sollten
von Rechtsanwältin, Fachanwältin für Medizinrecht und Sozialrecht Babette Christophers LL.M., Münster, christophers.de
| Die Anstellung bei einem Vertragsarzt, einer BAG oder einem MVZ ist eine Möglichkeit der Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung. Eine Anstellung ist in Teilzeit oder Vollzeit möglich und mit der Übernahme eines Versorgungsauftrags verbunden. Das umfasst grundsätzlich die gleichen Rechte und Pflichten, die auch der Zulassungsstatus mit sich bringt. Der entscheidende Unterschied besteht darin, dass die oder der Angestellte statt eines Honorars von der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) ein Gehalt vom Arbeitgeber bezieht und dass sie oder er auf einem „Sitz“ arbeitet, der ihr oder ihm nicht gehört. Die unternehmerische Verantwortung trägt der Arbeitgeber, der Angestellte verstärkt die medizinische Kompetenz. |
Voraussetzungen und Wochenarbeitszeit
Voraussetzung für die Anstellung ist die Approbation als Arzt und die Facharztanerkennung. Die Anstellung muss durch den Zulassungsausschuss genehmigt werden. Im Umfang der vertraglich vereinbarten und vom Zulassungsausschuss genehmigten Wochenarbeitszeit wird der angestellte Arzt bei der Bedarfsplanung mit den Anrechnungsfaktoren
- 1,0 (über 30 Stunden),
- 0,75 (über 20 bis 30 Stunden),
- 0,5 (über 10 bis 20 Stunden) oder
- 0,25 (bis 10 Stunden) berücksichtigt.
Abrechnung
Sind die Voraussetzungen erfüllt und ist die Wochenarbeitszeit geklärt, sind verschiedene Aspekte rund um die Kassenabrechnung zu berücksichtigen.
RLV/QZV
Für den angestellten Arzt wird dem Vertragsarzt ein eigenes (anteiliges) Regelleistungsvolumen (RLV) und qualifikationsbezogenes Zusatzvolumen (QZV) zugeordnet. Innerhalb dieses Budgets werden die Leistungen nach dem einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) unter Berücksichtigung der Honorarverteilungsmaßstäbe (HVM) der jeweiligen KV vergütet. Wird das Budget überschritten, werden diese Leistungen auch vergütet, allerdings deutlich geringer.
Genehmigungspflichtige Leistungen
Für genehmigungspflichtige Leistungen muss der Arbeitgeber (Vertragsarzt, MVZ, BAG) einen Antrag bei der KV vor der erstmaligen Abrechnung stellen. Dabei müssen die Qualifikationsanforderungen durch den angestellten Arzt, der die Leistungen erbringen soll, erfüllt sein.
Kennzeichnung der Leistungen mit LANR
Bei der Abrechnung muss der angestellte Arzt seine persönlich erbrachten Leistungen mit seiner lebenslangen Arztnummer (LANR) kennzeichnen. Die LANR wird bei der Genehmigung der Anstellung mitgeteilt. Diese Pflicht ergibt sich aus § 37 a Bundesmantelvertrag ‒ Ärzte (BMV). Für die KVen muss ersichtlich sein, welcher Arzt welche Leistungen an welchem Ort erbringt.
MERKE | Auch bei einer internen Vertretung in einer Vertragsarztpraxis mit mehreren angestellten Ärzten ist immer die LANR desjenigen Arztes anzugeben, der die abgerechneten Leistungen tatsächlich erbracht hat. |
Wird gegen diese Pflicht zur Angabe der zutreffenden LANR verstoßen, ist die Korrektur der Honorarbescheide um die falsch gekennzeichneten Leistungen im Wege der sachlich-rechnerischen Richtigstellung rechtlich nicht zu beanstanden (Sächsisches Landessozialgericht [LSG], Beschluss vom 20.05.2020, Az. L 1 KA 2/20 B ER). In dem entschiedenen Fall war der angestellte Arzt von Januar bis November krankgeschrieben und bezog Krankengeld. Gleichwohl wurden in der Praxis, in der mehrere angestellte Ärzte tätig waren, Leistungen über die LANR des erkrankten Arztes abgerechnet, die auch wohl tatsächlich von anderen Ärzten erbracht wurden. Diese Leistungen in Höhe von über 200.000 Euro wurden von der KV mit Erfolg zurückgefordert.
Kennzeichnung der Leistungen mit der BSNR
Die Betriebsstättennummer (BSNR) ermöglicht die Zuordnung ärztlicher Leistungen zum Ort der Leistungserbringung. Sie ist nach Maßgabe der Richtlinie der KBV nach § 75 Abs. 7 SGB V und den Bestimmungen des BMV bei der Abrechnung und Verordnung von Leistungen zu verwenden. Der angestellte Arzt muss die BSNR bei der Leistungserbringung und bei der Verordnung von Leistungen ordnungsgemäß angeben.
Bei einer überörtlichen BAG kann der angestellte Arzt grundsätzlich an den Vertragsarztsitzen aller Partner tätig werden, muss dies aber angeben. Er kann ebenso in der genehmigten Filiale des Anstellers eingesetzt werden. Dies gilt nicht, wenn der Ansteller eine BAG ist, da eine BAG als solche nicht Inhaberin einer Filialgenehmigung sein kann. Eine Tätigkeit in den genehmigten Filialen der einzelnen BAG Partner ist aber möglich.
Fortbildungspflicht
Gemäß § 95 d Abs. 1 SGB V ist der Vertragsarzt zur Fortbildung verpflichtet. Die Regelungen zum Fortbildungsnachweis gelten für angestellte Ärzte mit der Maßgabe entsprechend, dass ab einer Gesamtdauer der Anstellung von fünf Jahren der Nachweis über die Fortbildung für den zurückliegenden fünfjährigen Gesamtzeitraum zu führen ist.
Plausibilitätsprüfung
Auch für angestellte Ärzte werden Tages- und Quartalsprofile erstellt und auf dieser Basis Plausibilitäten geprüft. Weitere Schritte folgen, wenn die auf Grundlage der Prüfzeiten ermittelte
- arbeitstägliche Zeit bei Tageszeitprofilen an mindestens drei Tagen im Quartal mehr als zwölf Stunden oder
- im Quartalszeitprofil mehr als 780 Stunden beträgt.
Ein reduzierter Umfang des Versorgungsauftrags wird dabei berücksichtigt, sodass beispielsweise die Grenze zur Auffälligkeit im Quartalsprofil für einen angestellten Arzt mit einem halben Versorgungsauftrag bei 390 Stunden liegt.
Verantwortlich für die Abrechnung ist allein der Praxisinhaber. Auch wenn der Praxisinhaber (Vertragsarzt, MVZ, BAG) für die Erfüllung der vertragsärztlichen Pflichten haftet, so darf jedoch nicht übersehen werden, dass auch der angestellte Arzt der Disziplinargewalt der KV unterliegt. Wenn der angestellte Arzt also gegen seine vertragsärztlichen Pflichten verstößt, drohen ihm je nach Schwere der Verfehlung
- eine Verwarnung,
- ein Verweis,
- eine Geldbuße bis zu 50.000 Euro oder
- die Anordnung des Ruhens der vertragsärztlichen Beteiligung bis zu zwei Jahren (§ 81 Abs. 5 SGB V).
Die Beschäftigung eines Vertreters für einen angestellten Arzt ist gemäß den Vorgaben des § 32 b Abs. 6 Ärzte-ZV zulässig.
Anstellung versus Selbstständigkeit
Nur am Rande sei erwähnt, dass auch wirklich nur ein abhängig beschäftigter Arzt durch den Zulassungsausschuss als solcher genehmigt werden kann. Ein selbstständig tätiger Arzt, also z. B. ein Mehrheitsgesellschafter in einem MVZ oder in einer BAG erfüllt nach der neuesten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) dieses Erfordernis nicht (Urteil vom 26.01.2022, Az. B 6 KA 2/21 R).
MERKE | Ein Gesellschafter-Geschäftsführer ist nur dann als abhängig beschäftigt anzusehen, wenn er nicht die Rechtsmacht besitzt, durch Einflussnahme auf die Gesellschafterversammlung die Geschicke der Gesellschaft zu bestimmen und damit die eigene Weisungsgebundenheit als Angestellter der Gesellschaft aufzuheben. |
Checkliste / Angestellte Ärztin bzw. angestellter Arzt |
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Weiterführender Hinweis
- Die Abrechnung privatärztlicher Leistungen angestellter Ärzte (AAA 03/2021, Seite 12)
