Der Selbstbehalt beim Elternunterhalt

| Tragen Sie Ihre Werte in den Elternunterhalt-Rechner ein und klicken Sie dann auf „berechnen“ ‒ dieser gut gemeinte Tipp aus dem Internet zur Berechnung des geschuldeten Elternunterhalts kaschiert die tatsächlich vorhandenen Probleme bei der Feststellung, ob und in welcher konkreten Höhe Kinder für den Unterhalt ihrer Eltern aufkommen müssen. Eine wichtige Größe dabei ist die Höhe des Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen. |

1. Lebensstandardgarantie

Die Berechnung der Leistungsfähigkeit des Kindes gehört zu den Kernproblemen des Elternunterhalts. Zentrale Bedeutung hat dabei der Begriff der Lebensstandardgarantie. Der BGH hat bereits in einem seiner ersten Urteile zum Elternunterhalt (23.10.02, XII ZR 266/99) als Konsequenz der oft unverhofften Inanspruchnahme auf Elternunterhalt (im eigenen höheren Lebensalter) dazu folgendes formuliert: „Eine spürbare und dauerhafte Senkung seines berufs- und einkommenstypischen Unterhaltsniveaus braucht der Unterhaltsverpflichtete jedenfalls insoweit nicht hinzunehmen, als er nicht einen nach den Verhältnissen unangemessenen Aufwand betreibt oder ein Leben im Luxus führt.“ Es gibt danach zwei wichtige Schranken:

• das Schonvermögen und

• den Selbstbehalt (Letzterer hat besonders große praktische Bedeutung).

2. Der Selbstbehalt und seine Berechnung

Die Höhe des Selbstbehalts oder angemessenen Eigenbedarfs ist beim Elternunterhalt nicht in Stein gemeißelt. Sie hängt von verschiedenen Faktoren ab. Mit Blick auf die Lebensstandardgarantie ist die Lebensstellung des Kindes maßgebend, die seinem Einkommen, Vermögen und sozialen Rang entspricht; hiervon ausgehend wird der gesamte Lebensbedarf einschließlich einer angemessenen Altersversorgung umfasst. Daraus folgt, dass der angemessene Eigenbedarf anhand des Einkommens zu bestimmen ist. Er orientiert sich nicht ‒ wie etwa beim Minderjährigenunterhalt ‒ an einer festen Größe, sondern ist veränderlich. Je höher das Einkommen, umso mehr ist als Selbstbehalt zu belassen. Eine nachhaltige Verschlechterung seines Lebensniveaus ist dem Kind wegen der Nachrangigkeit und schwache Ausgestaltung des Elternunterhaltsanspruchs (§ 1609 Nr. 6 BGB) nicht zumutbar.

Daher belässt die Rechtsprechung dem Kind nicht nur einen erhöhten Mindestselbstbehalt, sondern stets noch die Hälfte der diesen Sockelbetrag übersteigenden Einkünfte. Dadurch soll laut BGH im Einzelfall ein angemessener Ausgleich zwischen dem Unterhaltsinteresse der Eltern und dem Interesse des Unterhaltspflichtigen an der Wahrung seines angemessenen Selbstbehalts bewirkt und zugleich eine ungerechtfertigte Nivellierung unterschiedlicher Verhältnisse vermieden werden.

Beachten Sie | Die Ausführungen des BGH werden vielfach so verstanden, dass die in den Leitlinien der OLG festgelegten Selbstbehalte jeglicher Diskussion entzogen und von den Gerichten stets anzuwenden sind. Tatsächlich ist die Festlegung von Selbstbehalten problematisch. Die Feststellung der Leistungsfähigkeit anhand von Selbstbehaltssätzen täuscht darüber hinweg, dass es sich hierbei nicht um ein einfaches Rechenwerk handelt; vielmehr hängt die Berechnung von einer Vielzahl von Faktoren ab und ist mit zahlreichen Wertungsfragen verbunden, die das Ergebnis beeinflussen.

3. Bereinigung des Einkommens

Das Einkommen des Kindes ist beim Elternunterhalt um deutlich mehr Positionen zu bereinigen, als dies beim Kindes- oder Ehegattenunterhalt der Fall ist. Das hängt mit seiner schwachen Ausgestaltung und der Lebensstandardgarantie zusammen. Im Hinblick auf die vermeintliche Selbstbindung an die in den Leitlinien der OLG festgelegten Selbstbehalte wird darüber hinaus häufig versucht, diese durch eine großzügige Abzugspraxis in der Weise zu unterlaufen, dass vom Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes Positionen abgezogen werden, die zu den allgemeinen Lebenshaltungskosten gehören und deshalb an sich aus dem Selbstbehalt zu finanzieren sind.

Bei vielen Abzugspositionen sind regionale und individuelle Unterschiede zu beobachten. So werden in einigen Regionen ‒ entsprechend dem Sozialhilferecht ‒ alle Pflichtversicherungen (also auch die Kfz-Haftpflichtversicherung) vom Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes vorab abgezogen.

Auch der Abzug von Haftpflicht- und Rechtsschutzversicherungen wird auf Verwaltungsebene regionalen sehr unterschiedlich gehandhabt. Insbesondere werden nach wie vor Beiträge für Privathaftpflicht- und Hausratversicherung einkommensmindernd berücksichtigt, obwohl diese laut BGH schon wegen ihrer meist geringen Höhe dem allgemeinen Lebensbedarf zuzuordnen und nicht sind (BGH 28.7.10, XII ZR 140/07). Teilweise werden sogar Kosten für Rechtsschutzversicherungen, Bildungswesen etc. als Abzüge akzeptiert, obwohl diese ersichtlich der allgemeinen Lebensführung zuzuordnen und aus dem Selbstbehalt zu finanzieren sind.

4. Angemessenheitskontrolle im Einzelfall

Die Angemessenheit des Selbstbehalts und der ermittelten Leistungsfähigkeit ist nach der Rechtsprechung des BGH einer konkreten Kontrolle im Einzelfall zu unterziehen, um unbillige Ergebnisse zu vermeiden. Es kann geboten sein die „Leitlinienselbstbehalte“ nach oben zu korrigieren, z. B. weil die in den Selbstbehaltssätzen einkalkulierte Wohnkostenbelastung in einigen Regionen (insbesondere in Großstädten) tatsächlich zu niedrig ist bzw. krankheitsbedingte Mehrbelastungen berücksichtigt werden müssen.

5. Fazit

Aufgrund der geltenden Selbstbehalte und Freigrenzen ist der individuell zu leistende Unterhalt /‒ trotz anderslautender Hinweise im Internet ‒ im Einzelfall nur schwer zu überblicken und zu berechnen. Die Bundesregierung hat deshalb im Koalitionsvertrag vom 14.3.18 unter dem Stichwort „Elternunterhalt“ als wichtigen Schritt angekündigt, künftig auf das Einkommen der Kinder von pflegebedüftigen Eltern erst ab einem Einkommen von 100.000 EUR im Jahr zurückzugreifen. Es gibt jedoch keine Anzeichen dafür, dass sich hier tatsächlich kurzfristig etwas ändern wird, sodass die aufgezeigten Probleme bleiben.