So weit muss der Versicherungsnehmer mitwirken

• 1. Zu den zur Feststellung des Versicherungsfalls und des Umfangs der Leistung des VR notwendigen Erhebungen im Sinne des § 14 Abs. 1 VVG zählen auch solche, die klären sollen, ob der VN bei Vertragsschluss seine vorvertraglichen Anzeigeobliegenheiten im Sinne von § 19 Abs. 1 S. 1 VVG erfüllt hat.

• • 2. a) Zur Feststellung des Versicherungsfalls oder des Umfangs der Leistungspflicht des VR sind auch solche Auskünfte erforderlich im Sinne von § 31 Abs. 1 S. 1 VVG , die der Prüfung vorvertraglicher Anzeigeobliegenheitsverletzungen dienen. Die den VN insoweit treffende Mitwirkungsobliegenheit ist nicht auf Fälle beschränkt, in denen bereits eine konkrete Verdachtslage für eine Anzeigeobliegenheitsverletzung besteht.

• • b) Der VN hat bei der Erhebung von Daten durch den VR grundsätzlich nur insoweit mitzuwirken, als diese zur Prüfung des Leistungsfalls relevant sind. Kann der Umfang der Datenerhebung nicht von vornherein auf entsprechende Informationen beschränkt werden, weil dem VR noch unbekannt ist, worauf er sein Augenmerk zu richten hat, so erstreckt sich die

• Obliegenheit des VN zunächst auf die Einholung solcher weniger weitreichender und persönlichkeitsrelevanter Vorinformationen, die dem VR eine Konkretisierung ermöglichen, welche Informationen im Weiteren tatsächlich für die Leistungsprüfung relevant sind.

• 3. § 213 Abs. 1 VVG steht einer Datenerhebung des VR zum Zwecke der Überprüfung vorvertraglicher Anzeigeobliegenheitsverletzungen des VN nicht entgegen.

• (Abruf-Nr. 193773)

• 1. Mitwirkungspflicht des VN

• Der VN muss grundsätzlich an einer Datenerhebung des VR mitwirken.

• • Diese Pflicht ergibt sich allerdings nicht aus § 22 Abs. 2 S. 2 AVB. Der ist infolge unangemessener Benachteiligung des VN gemäß § 307 BGB unwirksam.

• Die Klausel bestimmt, dass die versicherte Person im Rahmen der Leistungsprüfung bestimmte Auskunftspersonen zu ermächtigen hat, auf Verlangen des VR Auskunft zu erteilen. Das benachteiligt den VN entgegen dem Gebot von Treu und Glauben unangemessen, weil das Recht des Versicherten auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG missachtet wird. Damit widerspricht die Klausel zugleich dem Grundgedanken des § 213 VVG.

• • Die Mitwirkungspflicht des VN ‒ auch bei der Frage vorvertraglicher Anzeigeobliegenheitsverletzungen ‒ folgt vielmehr aus § 22 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 AVB i.V.m. § 31 Abs. 1 S. 2 VVG.

• 2. Inhalt der Mitwirkungspflicht

• Nach § 31 Abs. 1 S. 1 VVG kann der VR nach Eintritt des Versicherungsfalls verlangen, dass der VN jede Auskunft erteilt, die zur Feststellung des Versicherungsfalls oder des Umfangs der Leistungspflicht des VR erforderlich ist.

• • Er kann insoweit alle Belege verlangen, die vom VN in zumutbarer Weise beschafft werden können (Satz 2). § 22 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 AVB gestaltet die gesetzliche Regelung dahingehend aus, dass der VR auf seine Kosten vom VN notwendige Nachweise ‒ auch über die wirtschaftlichen Verhältnisse und ihre Veränderungen ‒ fordern kann. Hierzu zählen insbesondere zusätzliche Auskünfte und Aufklärungen, auch die des Arbeitgebers über den Beruf im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.

• • Die Pflicht des VN greift aber erst nach einem entsprechenden Verlangen des VR. Der VN muss also erst auf entsprechende Aufforderung hin tätig werden.

• • Der VR hat grundsätzlich einen erheblichen Beurteilungsspielraum. Er entscheidet selbst, welche Angaben er zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält, um seine Entscheidung über die Leistungspflicht auf ausreichender und gesicherter Tatsachengrundlage treffen zu können. Insbesondere kommt es nicht darauf an, ob sich die geforderten Angaben nach dem Ergebnis der Prüfung tatsächlich als wesentlich erweisen, da die Frage der Erforderlichkeit ex ante zu beurteilen ist (BGH VersR 16, 1173).

• • Grundsätzlich stehen sich hier zwei grundrechtlich geschützte Rechte entgegen: Auf der einen Seite das Interesse des VN an informationeller Selbstbestimmung und auf der anderen Seite das ebenfalls erhebliche Offenbarungsinteresse des VR. Dieses wurzelt in der Vertragsfreiheit und genießt damit durch Art. 12 GG ebenfalls grundrechtlichen Schutz.

• • Die Abwägung der vorstehenden Belange führt nach Ansicht des BGH nicht dazu, die den VN treffende Mitwirkungsobliegenheit auf Fälle zu beschränken, in denen bereits eine konkrete Verdachtslage für eine Anzeigeobliegenheitsverletzung des VN besteht.

• 5. Schutz des VN

• Der BGH stellt aber auch klar, dass der Auskunftsanspruch des VR nicht ausufern darf. Er macht deutlich, dass der VN bei der Erhebung von Daten durch den VR nur soweit mitwirken muss, als diese zur Prüfung des Leistungsfalls relevant sind. Kann der Umfang der Datenerhebung nicht von vornherein auf entsprechende Informationen beschränkt werden, weil dem VR noch unbekannt ist, worauf er sein Augenmerk zu richten hat, erstreckt sich die Obliegenheit des VN zunächst auf die Einholung solcher weniger weitreichender und persönlichkeitsrelevanter Vorinformationen, die dem VR eine Konkretisierung ermöglichen, welche Informationen im Weiteren tatsächlich für die Leistungsprüfung relevant sind (BVerfG VersR 13, 1425).

• Dies kann im Fall eines geringen Kenntnisstands des VR eine gestufte, einem Dialog vergleichbare Datenerhebung erforderlich werden lassen. Dabei werden zunächst Vorinformationen allgemeiner Art erhoben. Auf deren Grundlage kann der VR dann einzelne, spezifischere Anfragen stellen. Die Antwort des VN hierauf kann unter Umständen wiederum zur Grundlage noch weiter ins Detail gehender Erkundigungen werden.

Auf einer ersten Stufe kann die Frage gestellt werden, wann in dem für die Anzeigeobliegenheit maßgeblichen Zeitraum ärztliche Behandlungen/Untersuchungen stattgefunden haben. Z. B. durch eine Auskunft des Krankenversicherers, den der VN zunächst nur insoweit von seiner Schweigepflicht entbinden müsste.