Gutachten in Sozialgerichtssachen: Wichtige Grundsätze für die Mandatsbearbeitung

| In sozialgerichtlichen Auseinandersetzungen ist häufig umfassend der Gesundheitszustand des Klägers festzustellen. Daher beauftragt das Gericht medizinische Sachverständige, die Krankheiten, ihren Schweregrad sowie die Erwerbsfähigkeit beurteilen. Auch die Klägerpartei kann ihre eigene Begutachtung beantragen. Welche Rechte, Fristen und Vorschriften dabei zu beachten sind, erklärt dieser Beitrag, der in der nächsten Ausgabe speziell mit Antworten zu der Kostentragungspflicht ergänzt wird. |

1. Gutachtenformen

Zwei Gutachtenformen sind zu unterscheiden: Das gerichtlich angeordnete Gutachten (§ 106 SGG) und das vom Kläger beantragte Gutachten (§ 109 SGG).

a) Sachverständigengutachten gemäß § 106 SGG

Grundsätzlich gilt vor den Sozialgerichten der Amtsermittlungsgrundsatz (§ 103 SGG). Das Gericht ist verpflichtet, sich zu Beginn des Verfahrens umfassend über den Gesundheitszustand des Klägers zu informieren, ohne dass er dies selbst beantragen muss. Dabei stützt sich das Gericht auf vorhandene medizinische Dokumente wie ärztliche Atteste, Befund- und Entlassungsberichte von Kliniken und ordnet gegebenenfalls ergänzend eine Begutachtung gemäß § 106 SGG an. Auf die Fachrichtung und die Sachverständigenwahl (Arzt, Klinik) hat der Kläger dabei keinen Einfluss, sie werden durch das Gericht bestimmt.

Für Gutachten gemäß § 106 SGG entstehen dem Kläger keine Kosten, da diese von der Landeskasse getragen werden. Der Kläger muss die Kostenübernahme daher auch nicht gesondert beantragen.

b) Sachverständigengutachten gemäß § 109 SGG

Sind seine gesundheitlichen Einschränkungen und deren Schweregrad nach Meinung des Klägers nicht präzise oder umfassend genug aufgeklärt, kann dieser selbst jederzeit während des Verfahrens im Rahmen des § 109 SGG eine (oder mehrere) weitere Begutachtungen beantragen. Dabei darf er sowohl die begutachtende Stelle als auch das ärztliche Fachgebiet selbst bestimmen. Sozialgerichte können solche Gutachtenanträge nicht ablehnen, weil sie deren Einholung nicht für notwendig oder den Sachverständigen nicht für geeignet halten (LSG NRW 29.1.03, L 10 SB 97/02).

Die Kosten für Gutachten gemäß § 109 SGG sind grundsätzlich von der Klägerpartei (gegebenenfalls deren Rechtsschutzversicherung) zu tragen. Jedoch besteht die Möglichkeit, auch noch nach Verfahrensbeendigung die Kostenübernahme auf die Landeskasse zu beantragen (Wenner, Kommentar zum Sozialrecht, 3. Aufl., SGG 150, § 109 SGG Rn. 10).

Merke | Sachverständigengutachten sind mit hohen Kosten verbunden. Oft werden mit der Beweisanordnung Kostenvorschüsse von 3.000 bis 5.000 EUR festgesetzt. Die Prüfung, ob erfolgreich eine Kostenübernahme beantragt werden kann, ist daher besonders wichtig.

2. Aussagen des Gutachtens überprüfen

Das Gericht hat sich bei Umgang und Auswertung eingeholter Gutachten an wichtigen Vorgaben zu orientieren, deren Einhaltung die Klägerpartei aus prozesstaktischen Gründen beobachten sollte.

3. Gutachten nach § 109 SGG korrekt beantragen

Die Begutachtung im Rahmen des § 109 SGG ist geboten, wenn der Gesundheitszustand auch nach gerichtlicher Ermittlung (Befundberichte/Gutachten nach § 106 SGG) unzureichend aufgeklärt bleibt. Da in ihrer Gutachterwahl frei, sollte sich die Klägerpartei für Fachärzte und Universitätskliniken entscheiden, die sich auf die strittigen medizinischen Fragen, Beschwerdebilder und Gesundheitsprognosen spezialisiert haben. Bei der Auswahl können der behandelnde Hausarzt sowie unabhängige medizinische Verbände und Gesellschaften helfen, die einen Überblick bieten, welche Ärzte und Krankenhäuser bundesweit auf vorliegende Erkrankungen fokussiert sind und Klinikverzeichnisse führen.

Merke | Es können Ärzte in Deutschland, in besonderen Fällen auch Ärzte aus dem EU-Ausland benannt werden. Im letzteren Fall ist die Auswahl jedoch genau zu begründen, wie das BSG betont hat (20.4.10, B 1/3 KR 22/08 R). Es liegt nahe, dass ein entscheidender Grund meist in einer besonderen Kompetenz liegt, z.B. durch weit überdurchschnittliche Fachkenntnisse, Spezialisierung oder spezifische Diagnostik auszeichnet. Dies sollte in der Begründung entsprechend vorgetragen werden.

Es besteht keine Pflicht des Gerichts, auf die Möglichkeit der Begutachtung nach § 109 SGG hinzuweisen. Weiterhin ist grundsätzlich auch keine Frist für die Beantragung zu beachten, sie kann jederzeit während des Verfahrens erfolgen, darf jedoch nicht verspätet sein. Dies ist auch naheliegend, denn während des Rechtsstreits können sich der Gesundheitszustand der Klägerpartei verschlechtern oder gar völlig neue Fragen anderer medizinischer Fachgebiete hinzutreten, die eine weitere Aufklärung notwendig machen.