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Wird Rente bezogen, besteht kein Anspruch auf Krankengeld
| Krankengeld und Rente wegen voller Erwerbsminderung können nicht gleichzeitig bezogen werden. Macht der Kläger erst in der Berufung hilfsweise Schadenersatz und Schmerzensgeld geltend, bleibt dies erfolglos, da diese Ansprüche erstinstanziell nicht geltend gemacht wurden; für Amtshaftungsansprüche sind zudem allein die Zivilgerichte zuständig (LSG Baden-Württemberg, 13.5.20, L 5 KR 4093/18, Abruf-Nr. 217506 ). |
Der 51-jährige Kläger bezog seit dem 1.12.03 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. In den Jahren 2001 bis 2004 bezog er von der Beklagten in mehreren Zeiträumen Krankengeld. Er verlangte nun klageweise rückwirkend Krankengeld ab dem Jahr 2001, da er seit dieser Zeit dauerhaft krank sei. Seine Erwerbsminderungsrente gelte als Einkommen. Gegen das klageabweisende Urteil legte der Kläger Berufung ein, mit der er zusätzlich Schadenersatz und Schmerzensgeld geltend machte. Ihm sei durch das fehlende Krankengeld ein finanzieller und gesundheitlicher Schaden entstanden. Das LSG wies die Klage ab. Ohnehin wäre die Klage für weiter zurückliegende Zeiträume unbegründet, da Ansprüche auf Sozialleistungen in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie entstanden sind, verjähren.
MERKE | Nach § 50 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB V endet ein Anspruch auf Krankengeld, sobald eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bezogen wird. Der Hilfsantrag (Schadenersatz, Schmerzensgeld) hatte ebenfalls keinen Erfolg. Hierüber hat das SG nicht entschieden; das LSG ist insoweit erstinstanzlich nicht zuständig. Eine Klageerweiterung (§ 153 Abs. 1 i. V. m. § 99 SGG) kommt nicht in Betracht. Für Amtshaftungsansprüche sind die Zivilgerichte ausschließlich zuständig. |
Weiterführende Hinweise
- Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: BAG zur Einheit des Verhinderungsfalls, SR 20, 101
- Vorauszahlungen zur Krankenversicherung: Das ist für 0„mindestens 62-Jährige“ jetzt veranlasst, SR 19, 213
