02.11.2018 · Fachbeitrag aus SR · Vermögensverwertung
Wenn Kinder zum Elternunterhalt herangezogen werden und gleichzeitig eigene Immobilien vermieten oder Grundstücke verpachten, welche Werte zählen dann zu ihren Einkünften oder besteht sogar eine unterhaltsrechtliche Verpflichtung zu einer Vermögensverwertung?
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24.10.2018 · Nachricht aus SR · Vorsorgevollmacht
Wie wichtig eine Vorsorgevollmacht ist und wie leicht sie fehlerhaft erstellt werden kann, war in SR schon häufig Thema. Was ebenso häufig vergessen wird: Wer in seiner Vollmacht verschiedene Bereiche regeln will, sollte gut überlegen, ob er nicht verschiedene Bevollmächtigte einsetzt, die sich jeweils gut auskennen.
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16.10.2018 · Fachbeitrag aus SR · Heimrecht
Der BGH hat die Rechte von Pflegeheimbewohnern gestärkt, die Empfänger von sozialen Pflegeversicherungsleistungen sind. Kündigen diese den Pflegeheimvertrag und verlassen sie vor Ablauf der Kündigungsfrist das Pflegeheim, darf das Pflegeheim für die Dauer in der der Pflegeheimplatz bis zum Ablauf der vertraglichen Kündigungsfrist freisteht vom ehemaligen Bewohner kein Entgelt mehr fordern (4.10.18, III ZR 292/17, Abruf-Nr. 205060 ). Da Pflegeheime häufig diese Kosten für den Leerstand ...
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16.10.2018 · Nachricht aus SR · Rechtsscheinwirkung einer Urkunde
Auch wenn die Vollmacht durch Widerruf erloschen ist, gilt die Vertretungsmacht gegenüber Dritten fort, wenn die Urkunde dem Dritten bei Vertragsabschluss in Urschrift oder Ausfertigung vorgelegen hat. Diese Rechtsscheinwirkung gilt so lange, bis die Urkunde dem Vollmachtgeber zurückgegeben oder für kraftlos erklärt wird (§ 172 Abs. 2 BGB), so das OLG München OLG München (27.6.18, 34 Wx 438/17, Abruf-Nr. 204511 ).
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16.10.2018 ·
Sonderausgaben aus SR · Downloads · Vorsorge
Die Menschen werden immer älter. Damit steigt auch die Zahl Erwachsener, die wegen einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln können. Die Notwendigkeit, beizeiten Vorsorge zu treffen, hat der Gesetzgeber gesehen und Gestaltungsmittel in Form der Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung zur Verfügung gestellt. Die Rechtsprechung stellt an den Inhalt und die Gestaltung hohe ... > lesen
15.10.2018 · Nachricht aus SR · Arbeitsrecht
Übernimmt der Arbeitgeber Ausbildungskosten für ausländische Pflegekräfte muss er die Rückzahlungsverpflichtung des Arbeitnehmers wirksam vertraglich regeln. Das setzt insbesondere voraus, dass der Arbeitgeber der Pflegekraft einen ausbildungsadäquaten Arbeitsplatz anbieten kann oder will (ArbG Siegburg 2.8.18, 1 Ca 1987/17).
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12.10.2018 · Fachbeitrag aus SR · Unfallschadensregulierung
Die Nachfrage nach Fahrrädern mit Elektromotor ist ungebrochen. Entsprechend steigt die Zahl der Unfälle, zumal von älteren Menschen. Prototypisch ist der Sachverhalt, der das OLG Hamm beschäftigte.
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04.10.2018 · Nachricht aus SR · IWW-Webinare
Datenverarbeitungsverbote, Rechenschafts- und Dokumentationspflichten, Beweislastumkehr und dazu noch hohe Bußgelder: Die Vorschriften der DS-GVO sind knallhart. Und ihre Auslegung ist in vielen Punkten immer noch unklar. Die neue IWW-Webinar-Reihe klärt aktuelle Umsetzungsfragen und zeigt, wie Sie Ihre Kanzlei und Ihre Mandanten fit für die neuen Anforderungen machen.
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02.10.2018 · Nachricht aus SR · Prozesskostenhilfe
Einer Prozesspartei, die lediglich Prozesskostenhilfe beantragt hat, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldloser Fristversäumung nur zu bewilligen, wenn sie vernünftigerweise nicht mit einer Verweigerung der Prozesskostenhilfe rechnen musste. Damit ist bereits zu rechnen, wenn das Gericht auf Zweifel hinsichtlich der Bedürftigkeit der Prozesspartei hingewiesen hat (BGH 28.8.18, VI ZB 44/17, Abruf-Nr. 204495 ).
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02.10.2018 · Nachricht aus SR · Vorsorgebevollmächtigter
Grundsätzlich muss der Antragsteller die Richtigkeit seiner im Erbscheinsantrag gemachten Angaben selbst an Eides statt versichern. Ist der Vertretene jedoch nicht mehr zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung in der Lage, kann sein gesetzlicher Vertreter, z. B. ein Betreuer, die Erklärung abgeben. Diese muss er als eigene Erklärung abgeben und nicht als Erklärung für den Vertretenen. Auch ein insoweit Vorsorgebevollmächtigter kann eine solche Versicherung an Eides statt abgeben (OLG ...
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