02.12.2021 · Nachricht aus SR · Alltagsprobleme
Viele Senioren waren vielleicht skeptisch und verzichteten bei ihrem letzten Personalausweis auf die Online-Ausweisfunktion. Dann kam Corona und nun sind viele Menschen froh über jeden Behördengang, der sich mit der Ausweiskarte online erledigen lässt. Oft wird vergessen: Ausweise lassen sich nachträglich gebührenfrei freischalten. Ein komplett neuer, kostenpflichtiger Ausweis muss nicht beantragt werden.
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02.12.2021 · Fachbeitrag aus SR · Widerrufsrecht
Viele Senioren lassen in ihre Wohnungen oder Häuser angepasste Kurventreppenlifte einbauen. Solche Verträge sind als Werkverträge einzustufen, so der BGH (20.10.21, I ZR 96/20, Abruf-Nr. 225883 ). Der individuelle Charakter eines Lifts für ein spezielles Wohnumfeld sei entscheidend für die Einstufung. Daher gilt auch ein Widerrufsrecht, wenn die Verträge außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden.
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02.12.2021 · Fachbeitrag aus SR · Betreuungsverfahren
Der BGH hat in einem aktuellen Beschluss die Anforderungen an eine Beschlussbegründung i. S. von § 69 Abs. 2 FamFG klargestellt.
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02.12.2021 · Fachbeitrag aus SR · Datenschutz
Neben den bekannten Ansprüchen auf Einsichtnahme in die Patientenakte aus dem BGB und den ärztlichen Berufsordnungen besteht seit dem 25.5.18 ein Patienten-Anspruch gegen Ärzte und andere Behandler oder Institutionen auf Auskunft in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Patientendaten und Herausgabe dieser Daten in Kopie aus Art. 15 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Der Beitrag beantwortet einige zu diesem Anspruch häufig gestellte Fragen.
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29.11.2021 · Fachbeitrag aus SR · Altersdiskriminierung bei Start-ups
Ältere Arbeitnehmer haben zwar viel Berufserfahrung, werden aber von vielen Unternehmen dennoch nicht gerne eingestellt. Vielmehr werden sie oftmals durch Formulierungen in Stellenanzeigen ausgegrenzt. In zahlreichen Fällen (etwa BAG 11.8.16, 8 AZR 406/14; LAG Nürnberg 27.5.20, 2 Sa 1/20) haben die Gerichte eine Diskriminierung angenommen. Der Fall vor dem LAG Berlin-Brandenburg (1.7.21, 5 Sa 1573/20) ging jedoch überraschenderweise anders aus. Im Fall eines noch nicht lange bestehenden ...
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23.11.2021 · Fachbeitrag aus SR · Betreuerbestellung
Die Entscheidung über eine Betreuung ist für den Betroffenen stets ein Eingriff in seine Rechtsposition. Damit tragen die Betreuungsgerichte eine große Verantwortung, die allerdings auch mit umfassenden Prüfpflichten im Rahmen des Amtsermittlungsgrundsatzes einhergeht. Der BGH betont in der vorliegenden Entscheidung aber: Wird weder eine Betreuung noch ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet, ist auch kein Sachverständigengutachten erforderlich.
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04.11.2021 · Fachbeitrag aus SR · Sozialrecht
Der Bundesrat hat am 8.10.21 dem Vorschlag der Bundesregierung zugestimmt, die Regelsätze für Sozialleistungen anzupassen. Dies betrifft neben dem Arbeitslosengeld II und der Sozialhilfe auch die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.
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04.11.2021 · Fachbeitrag aus SR · Steuererklärung
In einer immer älter werdenden Gesellschaft stehen Pflegeleistungen auf der Tagesordnung. So stellt sich für Mandanten für den Fall, dass sie selbst gepflegt werden müssen, die Frage: Welche der Kosten, die sie selbst tragen müssen, können sie steuermindernd geltend machen? Der folgende Beitrag zeigt, was bei der Steuererklärung beachtet werden muss.
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04.11.2021 · Fachbeitrag aus SR · Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen
Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer nicht auf Zusatzurlaub nach dem Schwerbehindertenrecht hinweisen, wenn er keine Kenntnis von der Schwerbehinderteneigenschaft des Arbeitnehmers hat, urteilte das LAG Rheinland-Pfalz.
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04.11.2021 · Fachbeitrag aus SR · Bundessozialgericht
Ein wichtiges Thema gerade für Senioren: Ein gesetzlich versicherter Patient hat nur dann Anspruch auf Versorgung mit Zahnimplantaten, wenn die medizinische Gesamtbehandlung ein Behandlungsziel hat, das über die bloße Wiederherstellung der Kaufunktion hinausgeht. So urteilte jüngst das BSG (16.8.21, B 1 KR 8/21 R; Abruf-Nr. 225186 , Terminbericht Nr. 23/21).
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