30.05.2017 · Fachbeitrag ·
Schwerbehinderung
Beim Grad der Behinderung (GdB) kann auch eine leichte Höherstufung wichtig sein. Denn ab dem GdB 50 besitzt der Mandant die Schwerbehinderteneigenschaft. Begründen können dies mehrere oder neu hinzutretende Erkrankungen. Diese müssen sich aber auch wesentlich auswirken (LSG Berlin-Brandenburg 6.4.17, L 13 SB 258/14, Abruf-Nr. 194232 ). Hier ist ausführlicher Vortrag zu den individuellen Auswirkungen unabdingbar.
08.05.2017 · Fachbeitrag ·
Rentner
Zum 1.7.17 steigen die Altersbezüge der Rentner um 1,9 Prozent (Westdeutschland) und um 3,6 Prozent (Ostdeutschland). Für viele Tausende von ihnen hat das zur Folge, dass sie vom Finanzamt erstmals aufgefordert ...
08.05.2017 · Fachbeitrag ·
Sozialrecht
Wer Witwer- oder Witwenrente bezieht, muss der Rentenversicherung eine Wiederheirat mitteilen, da der Rentenanspruch dann wegfällt. Wird dies grob fahrlässig unterlassen, kann auch rückwirkend ein ...
08.05.2017 · Fachbeitrag ·
Körperschaftsteuer
Für ein Pflegeheim kann der Tod eines alleinstehenden Bewohners mit einer Erbschaft verbunden sein – das dies nicht ausschließlich Anlass zur Freude ist, zeigt eine aktuelle Entscheidung des BFH.
08.05.2017 · Fachbeitrag ·
Kautionsleistung
Nach § 14 WBVG kann der Heimbetreiber mit dem Bewohner die Leistung einer Sicherheit vereinbaren. Dabei darf die Möglichkeit, anderer Sicherheiten als Geldleistungen nicht formularvertraglich ausgeschlossen werden.
08.05.2017 · Fachbeitrag ·
Kautionsleistung
Der Heimbetreiber kann nach § 14 WBVG mit dem Bewohner die Leistung einer Sicherheit vereinbaren. Ausgeschlossen ist dies, wenn dieser Leistungen nach dem SGB XI bezieht. Dies setzt allerdings voraus, dass der ...
08.05.2017 · Fachbeitrag ·
Schwerbehinderung
Wird das Merkzeichen „G“ (erhebliche Gehbehinderung) begehrt, muss das Gericht wissen, wie ausgeprägt die Gehschmerzen des Mandanten sind und ob zwingend nur eine begrenzte Strecke gelaufen werden kann. Für den Anwalt heißt das: Zu diesen Punkten müssen die ärztlichen Befunde konkret und aussagekräftig sein.