Änderungen beim sozialversicherungsrechtlichen Status von „Beschäftigten“ in der GmbH

| Bereits 2012 hatte das BSG entschieden, dass für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Mitarbeitern in einer GmbH ein rechtlich bestehendes Weisungsrecht entscheidend ist, auch wenn es gar nicht ausgeübt wird. Nun wurden die Grundsätze zur Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit allgemein geändert. „LGP“ zeigt, wer betroffen ist und wer sich auf die alte Rechtslage berufen kann. |

Rechtliches Weisungsrecht versus faktischer Weisungsmacht

Nach einem Besprechungsergebnis der Arbeitsgruppe „Beitragsüberwachung“ der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) vom 13./14. März 2014 (Abruf-Nr. 142677) ändern sich die Grundsätze pro oder contra Sozialversicherungspflicht über die Urteilsfälle hinaus (BSG, Urteile vom 29.8.2012, Az. B 12 KR 25/10 R und Az. B 12 R 14/10 R; Abruf-Nr. 122755). Das bedeutet:

• Es kommt nicht mehr darauf an, ob jemand „Kopf- und Seele“ des Betriebs, alleiniger Branchenkenner oder mit den Gesellschaftern familiär verbunden ist und in der Gesellschaft faktisch „frei schalten und walten“ kann.

• Maßgeblich ist allein, dass die Person rechtlich über ein Weisungsrecht verfügt. Ob die Person es ausübt, spielt keine Rolle.

Wichtig | Der Besitz der Rechtsmacht schließt eine abhängige Beschäftigung und damit die Sozialversicherungspflicht aus. Demnach gilt Folgendes:

• Nicht sozialversicherungspflichtig sind

• • Gesellschafter-Geschäftsführer, die mit mindestens 50 Prozent beteiligt sind oder die nach den Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag sämtliche Beschlüsse anderer Gesellschafter verhindern können sowie

• • mitarbeitende Gesellschafter ohne Geschäftsführungsfunktion, wenn sie zu mehr als 50 Prozent beteiligt sind.

• Abhängig und damit sozialversicherungspflichtig sind hingegen

• • Gesellschafter-Geschäftsführer mit weniger als 50 Prozent Beteiligung,

• • in sonstigen Aufgaben mitarbeitende Gesellschafter mit weniger als 51 Prozent Beteiligung sowie

• • Fremdgeschäftsführer.

Zeitliche Anwendung der neuen Grundsätze

Bei aktuellen und künftigen statusrechtlichen Entscheidungen setzt die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) die neue BSG-Rechtsprechung konsequent um - auch für Zeiträume vor den Urteilen.

Inwiefern die DRV das neue Recht rückwirkend anwendet, hängt davon ab:

• Fand wie im Beispielsfall bisher keine sozialversicherungsrechtliche Beurteilung statt, kann ein Prüfer auch für zurückliegende Jahre - innerhalb der Verjährung - eine Beschäftigung feststellen und Beiträge nachfordern.

• PRAXISHINWEIS | Unternehmen, die sich dagegen wehren möchten, können in einem Rechtstreit vor dem Sozialgericht wie folgt argumentieren: Richter sind nur an das Gesetz gebunden. Verwaltungsanweisungen der DRV sind kein Gesetz. Im Gesetz findet man dazu bislang nichts.

   

• Wurde bereits eine statusrechtliche Entscheidung pro Selbstständigkeit getroffen, liegt ein rechtswidriger begünstigender Bescheid mit Dauerwirkung vor. Ein solcher Bescheid kann dem Grunde nach zurückgenommen werden (§ 45 Sozialgesetzbuch X). Allerdings genießen Arbeitgeber hier Vertrauensschutz, wenn der Bescheid bestandskräftig und älter als zwei Jahre ist.

• Wichtig | Auf den Vertrauensschutz können sich Arbeitgeber nicht berufen, wenn sich seit der letzten Statusfeststellung die tatsächlichen Verhältnisse geändert haben. Zum Beispiel, wenn sich die Kapitalanteile bei einem Minderheitsgesellschafter in der GmbH geändert haben. Hier wäre eine neue Beurteilung vorzunehmen mit der Feststellung der Versicherungspflicht ab dem Zeitpunkt der Änderung. 

• Vertrauensschutz tritt auch ein, wenn auf expliziten Antrag des Arbeitgebers ein Sozialversicherungsträger eine Entscheidung über das Nichtvorliegen der Versicherungspflicht getroffen hatte. Hier dürfen für die Vergangenheit keine Sozialversicherungsbeiträge nachgefordert werden.