02.04.2019 · Fachbeitrag · Gesetzgebung

TSVG beschlossen ‒ die Regelungen für Physiotherapeuten

von RA Manfred Weigt, Bielefeld

| Im Rahmen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) hat der Gesetzgeber auch Änderungen der §§ 124‒125 b Sozialgesetzbuch (SGB) V beschlossen, die für Sie als Physiotherapeut relevant sind. Nachstehend werden wichtige einzelne Regelungen aufgegriffen und kurz bewertet. |

TSVG: Relevante Änderungen für Physiotherapeuten und deren Bewertung
Thema	Änderung	Bewertung
Bundeseinheitliche Preise	Ab dem 01.07.2019 gelten bundeseinheitlich für physiotherapeutische Behandlungen die jeweils höchsten Preise. Künftig soll die Vergütungshöhe zwischen dem Spitzenverband der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) und den Spitzenorganisationen der Heilmittelerbringer ausgehandelt werden. In den Verhandlungen zu berücksichtigen sind: Personal- und Sachkosten der Praxen und sonstige Kosten für den Praxisbetrieb. Ebenfalls vertraglich zu regeln sind: Fortbildungsverpflichtung und Weiterbildungen im Bereich der Physiotherapie, Regelbehandlungszeit, Maßnahmen zur Sicherung der Behandlungsqualität, der Versorgungsabläufe und der Behandlungsergebnisse, Inhalt und Umfang der Zusammenarbeit zwischen dem Vertragsarzt und dem Heilmittelerbringer, notwendige Angaben auf den Rezepten sowie Maßnahmen zur Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots.	Offen bleibt, ob und wie unterschiedliche Kostenstrukturen der einzelnen Bundesländer und Regionen Deutschlands abgebildet werden können. In vielen Fällen wird die entsprechende Datenbasis voneinander abweichen. Ziel des Gesetzgebers ist es, durch die bis zum 01.01.2020 zu schließenden Verträge eine leistungsgerechte Vergütung zu erreichen.
Zulassungsbedingungen: Wegfall der Rahmenbedingungen	Das Zulassungsverfahren bleibt im Wesentlichen erhalten. In jedem Bundesland wird eine Arbeitsgemeinschaft der Landesverbände der Krankenkassen und Ersatzkassen gebildet. Sie erhält die Befugnis, Physiopraxen selbst zu überprüfen und erteilt dann die Zulassungen mit Wirkung für alle Krankenkassen. Die Zulassungsempfehlungen in der bisherigen Form entfallen. Die Verträge sollen für die Zulassung und Preise ab dem 01.07.2020 gelten und müssen mit den jeweiligen Preislisten veröffentlicht werden. Detaillierte Vorgaben zu Raumgröße und Deckenhöhe fallen weg. Die Vorgabe von Richtwerten ist ausreichend.	Die Regelung kann für mehr Transparenz und Flexibilität sorgen. Möglicherweise wird der Verkauf solcher Praxen einfacher, die nicht mehr in vollem Umfang die aktuellen Zulassungsempfehlungen erfüllen (z. B. Raumhöhe um 3 cm unterschritten).
Blankoverordnung	Der Begriff „Blankoverordnung“ wird so nicht verwendet. Stattdessen spricht der Gesetzgeber in § 125a SGB V von „Heilmittelversorgung mit erweiterter Versorgungsverantwortung“. Bis zum 15.11.2020 müssen der GKV-Spitzenverband und der Verband der Heilmittelerbringer einen Vertrag abschließen, der die möglichen Indikationen, die Abweichungsmöglichkeiten von der Heilmittel-Richtlinie und die Behandlungszeit enthält. Richtwerte für die Versorgungsgestaltung werden quartalsweise festgelegt und veröffentlicht. Als Therapeut sind Sie dafür verantwortlich, dass keine medizinisch unbegründete Mengenausweitung erfolgt. Zudem sollen Maßnahmen festgelegt werden, die unwirtschaftlichen Mengenausweitungen entgegenwirken (z. B. Vergütungsabschläge).	Die Heilmittelversorgung mit erweiterter Versorgungsverantwortung ist ein neuer Weg: mehr Unabhängigkeit und Patientenorientierung, aber auch mehr Verantwortung und ein höheres wirtschaftliches Risiko für den Therapeuten. Eine abschließende Bewertung ist erst nach Ausformulierung der konkreten Regelungen möglich.