18.03.2021 ·
Downloads allgemein aus VA · Zivilrecht · Unfallschadensrecht
„Unzutreffend ist bereits der Ausgangspunkt des LG, der Kläger habe sich für eine konkrete Abrechnung entschieden“ – so oder ähnlich heißt es bis in die jüngste Zeit hinein in einer Vielzahl von Berufungsentscheidungen. Wie auf dem Boden der aktuellen BGH-Rspr. die einzelnen Abrechnungsmodalitäten
abzugrenzen und erfolgreich einzusetzen sind, erfahren Sie im folgenden Kurzüberblick.
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18.03.2021 · Fachbeitrag aus VA · Leser-Service
Haben Sie noch fachliche Fragen zu dem Schwerpunktbeitrag „Rechtsprechungsübersicht zur Geschwindigkeitsüberschreitung“ auf Seite 73 in dieser Ausgabe? Dann können Sie sich jetzt als Abonnent – ohne weitere Kosten – mit dem Autor in Verbindung setzen.
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18.03.2021 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Die Anspruchshaltung gestürzter Verkehrsteilnehmer scheint gelegentlich maßlos zu sein, konstatiert RA Christoph Heinrichs (DAR 19, 710). Worauf es bei der Darlegungslast und der Beweisführung auf dem Boden der BGH-Rspr. ankommt, geht aus einem aktuellen Urteil des OLG Hamm hervor.
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18.03.2021 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Im Grundsatz ist seit Langem geklärt, dass die Kosten für die Aufnahme eines Kredits zum Zwecke der Finanzierung einer Ersatzbeschaffung zum Herstellungsaufwand i. S. d. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB gehören können.
Bekämpft wird diese Schadensposition vor allem mit dem 254er-Einwand. Mal mit Erfolg, mal (und überwiegend) ohne. Was der Anwalt des Geschädigten zu tun hat und was er unterlassen darf, sagt das OLG Düsseldorf.
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18.03.2021 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Dank rückläufiger Zahl an Verkehrstoten sind Entscheidungen zum
Ersatz des Unterhaltsschadens selten geworden. Umso mehr Beachtung verdient ein aktuelles Urteil des OLG Düsseldorf.
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18.03.2021 · Fachbeitrag aus VA · Kfz-Leasing
Mit Urteil vom 24.2.21 (VIII ZR 36/20, Abruf-Nr. 220807 ) hat der BGH entschieden, dass für einen Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung, den ein Verbraucher mit einem Unternehmer abschließt, kein Widerrufsrecht
besteht. „Das Berufungsgericht hat zu Recht ein Widerrufsrecht des Klägers unter jedem rechtlich denkbaren Gesichtspunkt verneint“, heißt es wörtlich in der Pressemitteilung des BGH vom 24.2.21, Nr. 39/2021.
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18.03.2021 ·
Musterformulierungen aus VA · Downloads · Zivilrecht
Für verkehrsrechtlich tätige Anwälte ist der Abschluss von Mandaten im Fernabsatz schon lange der Alltag, wenn Werkstätten, etc. ihren Kunden die Kanzlei in größerem Stil empfehlen. Aber auch andere Kanzleien sind als Reaktion auf die Covidpandemie auf den Weg des Fernabsatzes eingebogen. Auf vielen Homepages ist der Hinweis zu lesen, dass Mandate auch mittels Telefon oder Mail angenommen werden. Das ist bei Mandanten, die als Verbraucher handeln, Fernabsatz – sagt der BGH. VA gibt ...
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18.03.2021 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
In der derzeitigen Pandemielage ist immer wieder auch die Frage wichtig, ob ein Hauptverhandlungstermin ggf. wegen der durch die Pandemie drohenden Ansteckungsgefahren verlegt werden muss. Dazu liegen zwei amtsgerichtliche Entscheidungen aus dem Bußgeldverfahren vor.
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18.03.2021 · Nachricht aus VA · Kostenrecht
Beruht eine Verfahrenseinstellung auf einem vom Betroffenen eingeholten Privatgutachten, sind die Aufwendungen des Betroffenen für die private Ermittlungsmaßnahme ausnahmsweise dem Grunde nach als notwendige Auslagen einzuordnen. So hat das LG Stuttgart entschieden (28.12.20, 20 Qs 21/20, Abruf-Nr. 220611 ). Das Verfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung war nach Vorlage eines vom Betroffenen eingeholten Sachverständigengutachtens eingestellt worden.
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18.03.2021 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Anknüpfend an die Übersichten zur den allgemeinen Fragen und Fragen zu den Urteilsgründen finden Sie in diesem Beitragsteil die in den letzten Jahren ergangene Rechtsprechung zum standardisierten Messverfahren, zu Vorsatz/Fahrlässigkeit und zur Identifizierung durch Lichtbild/Video. Die Rechtsprechung der OLG im Anschluss an die BVerfG-Entscheidung vom 12.11.20, 2 BvR 1616/18 (VA 21, 33) ist noch nicht enthalten, dazu VA 21, 69.
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